14 5. COVID-19-NotMV

Zusammenkünfte

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 14. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Zusammenkünften ist nur für folgende Zusammenkünfte zulässig:

1.

unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,

2.

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,

3.

Zusammenkünfte im Spitzensport gemäß § 15,

4.

unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

5.

unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

6.

unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

7.

Begräbnisse,

8.

das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt,

9.

Proben und künstlerische Darbietungen in fixer Zusammensetzung ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,

10.

Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

11.

Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen.

(2)

Bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7, 10 und 11 ist eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis vorweisen. Für Zusammenkünfte gemäß Abs. 1 Z 8 gilt § 6 Abs. 1.

(3)

Für Zusammenkünfte zu Proben zu beruflichen Zwecken und zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt § 11 Abs. 3 sinngemäß. Zusätzlich hat der für die Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4)

Für Zusammenkünfte, die gemäß dem AlVG vom oder im Auftrag des Arbeitsmarktservice als Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durchgeführt werden, sowie für sonstige Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, gilt § 8 Abs. 2 und 3 sinngemäß.

(5)

Kann bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 10 auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

  • VfGH 30.06.2022, V312/2021Decision

    II. Der Antrag der erst- bis fünftantragstellenden Parteien sowie der siebtantragstellenden Partei wird hinsichtlich §7 Abs1 Z4 und §14 Abs1 Z2 und Z9 der 5. COVID-19-NotMV, BGBl II Nr 475/2021, abgewiesen.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21V00312_00

  • VwGH 19.10.2023, Ra 2023/07/0016Decision

    Der Revisionswerber tritt auch der Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Pflichtenkollision hinsichtlich § 14 Abs. 2 der 5. COVID-19-NotMV und § 9 Abs. 1 Z 1 VersG vorliege, entgegen.

    19 Oct 2023 · JWT_2023070016_20231019L00

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2022/03/0205Decision

    Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 14 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angelastet und über ihn deshalb eine Geldstrafe nach § 40 Abs. …

    1 Sep 2022 · JWT_2022030205_20220901L00

  • VwGH 19.09.2022, Ra 2022/03/0210Decision

    … Dezember 2021 begangenen Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine …

    19 Sep 2022 · JWT_2022030210_20220919L00

  • VwGH 19.09.2022, Ra 2022/03/0211Decision

    … Dezember 2021 begangene Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angelastet und über ihn eine Geldstrafe in …

    19 Sep 2022 · JWT_2022030211_20220919L00

  • VwGH 19.09.2022, Ra 2022/03/0212Decision

    … Dezember 2021 begangene Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angelastet und über ihn eine Geldstrafe in …

    19 Sep 2022 · JWT_2022030212_20220919L00

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2022/03/0204Decision

    … Februar 2022, mit der der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 40 Abs. 2 EpiG iVm § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 150 Euro (bzw. …

    1 Sep 2022 · JWT_2022030204_20220901L00

  • VfGH Rechtssatz, V312/2021Decision

    … COVID-19-NotmaßnahmenV - 5. COVID-19-NotMV), BGBl II 475/2021. Abweisung des gegen §7 Abs1 Z4 und §14 Abs1 Z2 und Z9 der 5. COVID-19-NotMV, BGBl II 475/2021, gerichteten Individualantrags. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags. Mit …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_21V00312_01