197 TKG 2021

Vorsitzender und Geschäftsordnung

In forcesince 1 Nov 2021
(1)

§ 197. Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Telekom-Control-Kommission.

(2)

Die Telekom-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3)

Für einen gültigen Beschluss der Telekom-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig. Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation sind zulässig.