9 3. COVID-19-MV

Ort der beruflichen Tätigkeit

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 9. Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

(1a)

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 2 dürfen diese nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.

(1b)

Abs. 1a gilt sinngemäß auch für Zusammenkünfte gemäß § 12 Abs. 3.

(2)

Abs. 1 gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen und in geschlossenen Räumen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen.

(3)

Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4)

Im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … eines 3G-Nachweises (sohin eines Nachweises über eine Impfung, eine rezente Genesung oder eine Testung, vgl §1 Abs2 Z4 sowie §9 Abs1 und 2 der 3. COVID-19-MV) eingeführt und mit der 1. Novelle der 3. COVID-19-MV, BGBl II Nr 456/2021, …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • OGH Rechtssatz RS0029746, 4Ob61/76 u.a.Decision

    … (T30) Beisatz: Hier: Verweigerung der Einhaltung der 3G-Nachweispflicht nach § 9 der 3. COVID-19-MV. (T31) Beisatz: Das zur Kündigung berechtigende Verhalten des Arbeitnehmers nach § 121 Z 3 ArbVG muss im Zeitpunkt des Ausspruchs der …

    13 Jul 1976 · JJR_19760713_OGH0002_0040OB00061_7600000_003

  • OGH 25.01.2023, 8ObA1/23iDecision

    2. Die Beklagte hat die Einhaltung der durch § 9 der 3. COVID-19-MV eingeführten 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz verweigert. Damit durfte ihr ein Betreten des Arbeitsorts nicht mehr gestattet werden und war ihr die Erbringung der …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_008OBA00001_23I0000_000

  • OGH 26.07.2023, 9ObA53/23vDecision

    … COVID-19NotMV, inhaltsgleich mit dem vom Kläger angesprochenen § 9 Abs 1 der 3. COVID-19-MV) einen kostenlosen Test in der Apotheke durchzuführen oder sich der – ihm von der Beklagten auch kostenlos angebotenen – Testung durch den …

    26 Jul 2023 · JJT_20230726_OGH0002_009OBA00053_23V0000_000

  • VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0163Decision

    … Dezember 2021 wurde festgestellt, dass die Befolgung des Befehls zur Einhaltung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung zu den Dienstpflichten gemäß § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in …

    19 Sep 2023 · JWT_2022120163_20230919L00

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    … eines 3G-Nachweises (sohin eines Nachweises über eine Impfung, eine rezente Genesung oder eine Testung, vgl §1 Abs2 Z4 sowie §9 Abs1 und 2 der 3. COVID-19-MV) eingeführt und mit der 1. Novelle der 3. COVID-19-MV, BGBl II Nr 456/2021, …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    … eines 3G-Nachweises (sohin eines Nachweises über eine Impfung, eine rezente Genesung oder eine Testung, vgl §1 Abs2 Z4 sowie §9 Abs1 und 2 der 3. COVID-19-MV) eingeführt und mit der 1. Novelle der 3. COVID-19-MV, BGBl II Nr 456/2021, …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00

  • VfGH 18.03.2022, V287/2021Decision

    … COVID-19-MV in untrennbarem Zusammenhang stehenden §9 Abs1a leg cit mitanzufechten. Überdies hätten sie es verabsäumt, auch §5 Abs1 3. COVID-19-MV mitanzufechten, wonach der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00287_00