4 3. COVID-19-MV

Kundenbereiche

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(2)

Der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(3)

Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden auf Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr.

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    … (alle Betriebsstätten, Kultureinrichtungen), eine durchgehende Maskenpflicht verordnet (neben §3 Abs1 nunmehr auch §4 Abs1 und §8 Abs5 leg. cit.).

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00