§ 3. Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, sind unwirksam, es sei denn, die Vereinbarung wird erst geschlossen, nachdem der Verbraucher den Unternehmer vom Mangel verständigt hat.
3 VGG
Zwingendes Recht
In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
OGH 28.03.2025, 8Ob145/24tDecision
… GP 48) einen Gesetzesverweis dar. Die Materialien merken dazu an, dass § 3 VGG den Charakter der Bestimmungen des VGG als zugunsten des Verbrauchers relativ zwingendes Recht zum Ausdruck bringe. Zumal § 3 VGG Vereinbarungen, die zum …
28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_0080OB00145_24T0000_000
OGH 21.05.2025, 7Ob52/25kDecision
1. Die Vorinstanzen sind hier zu Recht von einem grundsätzlich zulässigen – mangels Verbrauchergeschäft bleiben § 3 VGG und § 9 KSchG unbeachtlich – Gewährleistungsausschluss ausgegangen.
21 May 2025 · JJT_20250521_OGH0002_0070OB00052_25K0000_000