9 IKT-Schulverordnung

Organisatorische Datensicherheitsmaßnahmen

In forcesince 21 Jan 2026cited 3×

§ 9. Die Schulleitung, die Bildungsdirektorinnen und -direktoren sowie die Stelle gemäß § 6e Abs. 5 BilDokG 2020 haben jeweils in ihrem Verantwortungsbereich gemäß § 4 Abs. 1 BilDokG 2020 sicherzustellen, dass

1.

Datenverarbeitungen gemäß § 4 Z 1 vor unbefugter Einsicht geschützt sind,

2.

der Zutritt zu Räumen, in denen solche Datenverarbeitungen stattfinden, nur befugten Benutzerinnen und Benutzern möglich ist und bei etwaigem Parteienverkehr in diesen Räumen keine Einsichtnahme in die Daten erfolgen kann,

3.

Datenverarbeitungen gemäß § 4 Z 1 bis 4 nur durch Bedienstete der eigenen Dienststelle nach Abwägung der Erforderlichkeit für die Erfüllung der schulrechtlich vorgesehenen Zwecke möglich sind, und nur diesen die dafür erforderlichen Zugangsberechtigungen eingeräumt werden,

4.

Bedienstete der eigenen Dienststelle in regelmäßigen Abständen über die Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, belehrt werden, insbesondere hinsichtlich

a)

der Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 DSG,

b)

der datenschutzrechtlichen Zweckbindung, auf deren Grundlage personenbezogene Daten nur für die schulrechtlich vorgesehenen Zwecke verarbeitet werden, dürfen sowie

c)

des Inhalts dieser Verordnung.

  • Bildungsdokumentationsgesetz 20204Law

    … b) der Wahrung der organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen durch die Bildungseinrichtung gemäß § 9 IKT-Schulverordnung, BGBl. II Nr. 382/2021, sowie c) der Wahrung der Rechte der betroffenen Schülerinnen oder Schüler einer …

  • Bildungsdokumentationsverordnung 20211919a7Law

    … 1 sowie Abs. 2 Z 1 und 2 sind die §§ 5 und 9 bis 11 der IKT-Schulverordnung, BGBl. II Nr. 382/2021, anzuwenden.

  • VwGH 27.02.2025, Ro 2024/10/0006Decision

    … Stichtages mit einem entsprechenden Vermerk zu übermitteln. (4) Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß §§ 5, 6 und 9 bis 11 der IKT-Schulverordnung, BGBl. II Nr. 382/2021, sind anzuwenden.“

    27 Feb 2025 · JWT_2024100006_20250227J00