3 ReO

Ausgenommene Forderungen

In forcesince 17 Jul 2021
(1)

§ 3. Vom Restrukturierungsverfahren sind

1.

bestehende und künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer,

2.

bestehende und künftige Forderungen zur betrieblichen Vorsorge (§§ 6 und 7 BMSVG),

3.

nach Einleitung des Restrukturierungsverfahrens entstehende Forderungen, wobei § 46 Z 1, 2, 4, 5 und 6 IO anzuwenden ist,

4.

Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art und

5.

Forderungen auf gesetzlichen Unterhalt

ausgeschlossen.

(2)

Restrukturierungsverfahren haben keine Auswirkungen auf erworbene Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung.