4 COVID-19-EinreiseV

Einreise aus Staaten und Gebieten der Anlage A

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 4. Personen, die

1.

aus einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet einreisen und

2.

bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet aufgehalten haben,

haben ein ärztliches Zeugnis, ein Testergebnis, ein Impfzertifikat oder ein Genesungszertifikat gemäß § 2 mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzulegen. Kann weder ein ärztliches Zeugnis noch ein Testergebnis, ein Impfzertifikat oder ein Genesungszertifikat vorgewiesen werden, ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen.

(2)

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 nicht vor, gilt § 5 Abs. 2 sinngemäß.

(3)

Die Registrierungspflicht gemäß § 2a entfällt bei Vorliegen eines Nachweises gemäß § 2.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 02.03.2021, V1/2021Decision

    … §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV ordne für den Antragsteller, wenn er aus Kroatien zurückkehre, den unverzüglichen Antritt einer zehntägigen Quarantäne an, bei welcher der Wohnsitz gemäß §3 der Verordnung nicht verlassen werden dürfe. …

    2 Mar 2021 · JFT_20210302_21V00001_00

  • VfGH 24.06.2021, V87/2021Decision

    … Gemäß §4 Abs1 der COVID-19-EinreiseV dürfen Personen aus EU/EWR Staaten sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan nur uneingeschränkt einreisen, wenn sie aus einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00087_00

  • OGH 30.06.2021, 7Ob45/21zDecision

    3. Der Antragsteller begab sich nämlich im vorliegenden Fall ohne behördliche Anordnung in Entsprechung der § 3 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 COVID-19-EinreiseV an (einer) seiner Wohnadressen in „selbstüberwachte“ Quarantäne. Diese sich …

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00045_21Z0000_000

  • VwGH 16.10.2023, Ra 2023/07/0141Decision

    … Weiters besteht die Verpflichtung zum Antritt einer (zunächst) zehntägigen Quarantäne nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 iVm § 3 COVID-19-EinreiseV bereits unmittelbar aufgrund der Einreise, sodass sie auch nicht von der Unterzeichnung …

    16 Oct 2023 · JWT_2023070141_20231016L00

  • VfGH 15.06.2021, V23/2021Decision

    … Die in §5 Abs4 Z1 iVm §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung – …

    15 Jun 2021 · JFT_20210615_21V00023_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0141Decision

    1 Jul 2023 · JWR_2023070141_20231016L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0141Decision

    1 Jul 2023 · JWR_2023070141_20231016L02

  • VfGH Rechtssatz, V143/2021Decision

    Zurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis …

    29 Jun 2023 · JFR_20230629_21V00143_01

  • VfGH Rechtssatz, G85/2021, V116/2021Decision

    16 Jun 2023 · JFR_20230616_21G00085_01

  • VfGH Rechtssatz, V23/2021Decision

    … Bestimmung, die sich nicht auf Einreisen aus Deutschland bezieht, aktuell in seiner Rechtssphäre berührt. Gemäß §4 Abs3 COVID-19-EinreiseV galt - "abweichend von Abs2" - (unter anderem) für "Personen, die zu beruflichen Zwecken …

    15 Jun 2021 · JFR_20210615_21V00023_01