3 COVID-19-EinreiseV

Quarantäne

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 3. Personen, die nach dieser Verordnung zur Quarantäne verpflichtet sind, haben diese selbstüberwacht

1.

an einem bestehenden Wohnsitz (Heimquarantäne) oder

2.

in einer sonstigen geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit bei der Einreise eine Bestätigung vorzulegen ist,

anzutreten. Die Kosten der Unterkunft sind selbst zu tragen. Der Wohnsitz oder die Unterkunft darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Sofern keine elektronische Registrierung gemäß § 2a Abs. 2 erfolgt ist, sind die Daten im Formular entsprechend der Anlage E oder der Anlage F anzugeben und mittels eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen.

(2)

Die Quarantäne kann zum Zweck der Ausreise aus Österreich vorzeitig beendet werden, wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausreise das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird.

  • VfGH 24.06.2021, V87/2021Decision

    … Zusätzlich ist unverzüglich eine zehntägige Quarantäne gemäß §3 der COVID-19-EinreiseV anzutreten. Die Quarantäne gilt als beendet, wenn ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 frühestens am …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00087_00

  • VfGH 02.03.2021, V1/2021Decision

    … Hinblick auf seine nunmehr angetretene Quarantäne) bringt der Antragsteller auf das Wesentliche zusammengefasst vor, §4 Abs2 iVm §3 COVID-19-EinreiseV verpflichte ihn ohne weiteres, sich in eine (grundsätzlich) zehntägige Quarantäne …

    2 Mar 2021 · JFT_20210302_21V00001_00

  • OGH 30.06.2021, 7Ob45/21zDecision

    3. Der Antragsteller begab sich nämlich im vorliegenden Fall ohne behördliche Anordnung in Entsprechung der § 3 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 COVID-19-EinreiseV an (einer) seiner Wohnadressen in „selbstüberwachte“ Quarantäne. Diese sich …

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00045_21Z0000_000

  • VwGH 16.10.2023, Ra 2023/07/0141Decision

    … Weiters besteht die Verpflichtung zum Antritt einer (zunächst) zehntägigen Quarantäne nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 iVm § 3 COVID-19-EinreiseV bereits unmittelbar aufgrund der Einreise, sodass sie auch nicht von der Unterzeichnung …

    16 Oct 2023 · JWT_2023070141_20231016L00

  • OGH 19.06.2024, 14Os18/24iDecision

    … sie Einreisewillige nicht ordnungsgemäß kontrollierten und diese unter Verletzung der Bestimmungen (insbesondere §§ 3 f) der COVID-19-Einreiseverordnung (BGBl II 2020/445) in der zur Tatzeit geltenden Fassung (BGBl II 2021/52) ohne …

    19 Jun 2024 · JJT_20240619_OGH0002_0140OS00018_24I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0141Decision

    1 Jul 2023 · JWR_2023070141_20231016L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0141Decision

    1 Jul 2023 · JWR_2023070141_20231016L02

  • VfGH Rechtssatz, V143/2021Decision

    Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die …

    29 Jun 2023 · JFR_20230629_21V00143_01

  • VfGH Rechtssatz, G85/2021, V116/2021Decision

    16 Jun 2023 · JFR_20230616_21G00085_01