§ 7. Bei Vermietung einer Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. November 1981 über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung BGBl I Nr. 58/2018, ist sicherzustellen, dass die elektrische Anlage der Wohnung den Bestimmungen des ETG 1992 entspricht; bei Anlagen, die in Steckdosenstromkreisen über keinen zusätzlichen Schutz (Zusatzschutz) gemäß § 2 Abs. 2 verfügen, ist, unbeschadet des vorhandenen Anlagenzustandes, der Schutz von Personen in der elektrischen Anlage durch den Einbau mindestens eines Fehlerstrom-Schutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzeinrichtungen, sicherzustellen. Liegt hierüber keine geeignete Dokumentation vor, so kann die Mieterin bzw. der Mieter der Wohnung nicht davon ausgehen, dass die elektrische Anlage diesen Anforderungen entspricht.
7 ETV 2020
Sicherheit der elektrischen Anlage in Mietwohnungen
In forcesince 9 Jul 2020cited 1×
OGH 24.04.2024, 9Ob20/23sDecision
… Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Sicherungsanlage in einem § 7a ETV 2002 bzw § 7 ETV 2020 entsprechenden Zustand zu versetzen und überdies die Dokumentation darüber der Klägerin zu übermitteln. Beides habe sie …
24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0090OB00020_23S0000_000
- num:at=BGBl. I Nr. 58/2018