2 MRG

Haupt- und Untermiete

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§ 2. Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer der Liegenschaft oder mit dem Mieter oder Pächter eines ganzen Hauses geschlossen wird. Steht der Mietgegenstand im Wohnungseigentum, so wird Hauptmiete durch den Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer oder dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer des Wohnungseigentumsobjekts begründet. Wenn am Mietgegenstand Wohnungseigentum erst begründet werden soll, kommt durch den mit dem Wohnungseigentumsbewerber geschlossenen Mietvertrag Hauptmiete mit dem Eigentümer oder den Eigentümern der Liegenschaft zustande, doch geht mit der Begründung von Wohnungseigentum am Mietgegenstand die Rechtsstellung des Vermieters auf den Wohnungseigentümer über. An den wirksam geschlossenen Hauptmietvertrag sind ab der Übergabe des Mietgegenstandes an den Hauptmieter die Rechtsnachfolger des Vermieters auch dann gebunden, wenn der Vertrag nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist. Enthält ein Hauptmietvertrag Nebenabreden ungewöhnlichen Inhalts, so ist der Rechtsnachfolger des Vermieters an diese Nebenabreden nur gebunden, wenn er sie kannte oder kennen mußte. Soweit das Mietverhältnis zwischen dem Mieter oder Pächter eines ganzen Hauses und dessen Vermieter aufgelöst wird, tritt der Vermieter in den Hauptmietvertrag zwischen dem Mieter oder Pächter des ganzen Hauses und dessen Mieter ein.

(2)

Untermiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit einer Person geschlossen wird, die in Abs. 1 nicht genannt ist. Wird das Benützungsrecht des Untervermieters aufgelöst, so hat der Untervermieter den Untermieter hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(3)

Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, daß ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach diesem Bundesgesetz zustehenden Rechte geschlossen wurde, so kann der Mieter, mit dem der Untermietvertrag geschlossen wurde, begehren, als Hauptmieter des Mietgegenstands mit den sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Rechten und Pflichten anerkannt zu werden. Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine solche Umgehungshandlung vor – dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Hauptmieter mehr als eine Wohnung im selben Gebäude zur Gänze untervermietet oder bei Vorliegen eines befristeten Hauptmietvertrags die Wohnung zur Gänze untervermietet –, so obliegt es dem Antragsgegner, das Fehlen der Umgehungsabsicht zu beweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 581.

  • OGH 29.05.1991, 3Ob552/91Decision

    Im § 2 Abs 3 MRG wird nunmehr bestimmt, daß der Mieter, mit dem ein Untermietvertrag geschlossen worden ist, begehren kann, als Hauptmieter des Mietgegenstandes mit den sich aus dem MRG ergebenden Rechten und Pflichten anerkannt zu …

    29 May 1991 · JJT_19910529_OGH0002_0030OB00552_9100000_000

  • OGH 28.06.1983, 5Ob30/83Decision

    Einem zwischen Hauseigentümer und Untermieter anhängigen Verfahren nach § 37 Abs. 1 Z 1 MRG wegen Anerkennung als Hauptmieter gemäß § 2 Abs. 3 MRG ist der Untervermieter als Partei zuzuziehen

    28 Jun 1983 · JJT_19830628_OGH0002_0050OB00030_8300000_000

  • OGH 06.11.1990, 4Ob556/90Decision

    … des § 1 Abs 4 Z 2 MRG und falle daher nicht in den vollen Anwendungsbereich dieses Gesetzes; das habe zur Folge, daß § 2 Abs 1 MRG, wonach Hauptmiete auch beim Abschluß des Mietvertrages mit dem Fruchtnießer vorliegt, nicht anzuwenden …

    6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_0040OB00556_9000000_000

  • OGH 22.12.1998, 5Ob117/98mDecision

    Durch den Erwerb in der Zwangsversteigerung werde die dem § 1121 ABGB vorangehende Regelung des § 2 Abs 1 Satz 3 und 4 MRG über den Eintritt des Erstehers in den Mietvertrag nicht berührt (Würth in Rummel Rz 4 zu § 1121 ABGB). …

    22 Dec 1998 · JJT_19981222_OGH0002_0050OB00117_98M0000_000

  • OGH 07.06.1995, 5Ob81/95Decision

    … vom Erstgericht festgestellten Sachverhaltes der Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung als Hauptmieterin gemäß § 2 Abs 3 MRG verfehlt sei, bedürfe es eines Eingehens auf die Beweisrüge der Antragsgegner nicht. Da der …

    7 Jun 1995 · JJT_19950607_OGH0002_0050OB00081_9500000_000

  • OGH 10.02.1998, 5Ob420/97vDecision

    … Michael Sauerzopf, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 2 Abs 3 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. April …

    10 Feb 1998 · JJT_19980210_OGH0002_0050OB00420_97V0000_000

  • OGH 20.12.1989, 3Ob2/90Decision

    … Nun bestimme § 2 Abs. 1 MRG, daß Hauptmiete vorliege, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer der Liegenschaft geschlossen werde. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, er habe unter dem Begriff …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_0030OB00002_9000000_000

  • OGH 20.01.1987, 5Ob159/86Decision

    … Gerhard Rieger, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs. 1 Z 1 (§ 2 Abs. 3) MRG infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 27.Juli 1986, GZ 41 R 1292/85-12, …

    20 Jan 1987 · JJT_19870120_OGH0002_0050OB00159_8600000_000

  • OGH 30.09.1986, 5Ob140/86Decision

    … Mildenburggasse 6, vertreten durch Dr.Georg Reiter, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs.3 iVm § 37 Abs.1 Z 1 MRG) und wegen Angemessenheit des Hauptmietzinses (§ 16 Abs.2 Z 4 iVm § 37 Abs.1 Z 8 MRG), …

    30 Sep 1986 · JJT_19860930_OGH0002_0050OB00140_8600000_000

  • OGH 22.01.2003, 9Ob160/02yDecision

    Enthält ein Hauptmietvertrag Nebenabreden gewöhnlichen Inhalts, so ist der Rechtsnachfolger im Eigentum gemäß § 2 Abs 1 MRG an diese Nebenabreden gebunden (Würth/Zingher aaO § 2 MRG Rz 9). Enthält er hingegen Nebenabreden …

    22 Jan 2003 · JJT_20030122_OGH0002_0090OB00160_02Y0000_000