16 CFPG

Anzeigepflicht

In forceuntil 1 Jan 2030cited 1×

§ 16. Hat das Finanzamt nach Abschluss der Prüfungshandlung den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte, unterliegt es der Anzeigepflicht gemäß § 78 der Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975.

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … auch die Anwendbarkeit der typisch hoheitlichen Mittel der BAO geregelt sind, ebenso wie mit der Anzeigepflicht des §16 CFPG. Die hier dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen in erster Linie aufgrund der Verquickung dieses …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00