§ 15. Der Bundesminister für Finanzen hat bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr erfolgten Prüfungen gemäß § 1 auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.
15 CFPG
Jahresbericht
In forceuntil 1 Jan 2030cited 1×
VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision
… Beispielsweise ist dieser Mangel im Hinblick auf §15 CFPG offenkundig. Die Bestimmung verpflichtet den Bundesminister für Finanzen, bis zum 30. Juni des Folgejahres einen statistischen Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr …
15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00
- 15 May 2020 – 1 Jan 2030earlier wording