, Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…

No longer in force

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

Aufgrund von § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, des § 174 Abs. 1 zweiter Satz und des § 286 Abs. 1a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, wird verordnet: