§ 5. Soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, kann der Bundeskanzler die in § 2 festgelegten Fristen verlängern oder verkürzen und weitere Bestimmungen vorsehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende Verfahren regeln. Er kann insbesondere die Unterbrechung, die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von diesen, einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.
5 COVID-19-VwBG
Verordnungsermächtigung
VwGH 17.03.2021, Ra 2020/11/0098Decision
… ruht und nach dem in § 2 COVID-19-VwBG genannten Datum (das gegebenenfalls durch Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 COVID-19-VwBG geändert werden kann) in dem bisher noch nicht abgelaufenen Ausmaß weiterläuft.“
17 Mar 2021 · JWT_2020110098_20210317L00
VwGH 15.12.2021, Ra 2020/10/0063Decision
… 6 Abs 2 COVID-19-VwBG sind auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (...) die §§ 1 bis 3 und 5 COVID-19-VwBG sinngemäß anzuwenden. (...) Das COVID-19-VwBG wurde am 21.03.2020 kundgemacht und trat …
15 Dec 2021 · JWT_2020100063_20211215L00
COVID-19 Begleitgesetz Vergabe3Law
… Soweit eine Verordnung gemäß § 5 COVID-19-VwBG Regelungen bezüglich Fristen trifft, gilt sie nicht in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen.
Changed on 1 Jan 2021
§ 5. Der Bundeskanzler wird ermächtigt, durch Verordnung die in § 1 Abs. 1 angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit Soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Er , kann insoweit auchder Bundeskanzler die in § 2 festgelegten Fristen verlängern oder verkürzen und weitere Bestimmungen vorsehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende Verfahren regeln. Er kann insbesondere die Unterbrechung, die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von diesen, einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.
- 1 Jan 2021 – 1 Jul 2023earlier wording
- 22 Mar 2020 – 1 Jan 2021earlier wording