2 COVID-19-VwBG

Sonderregelungen für bestimmte Fristen

No longer in forcecited 97×

§ 2. Die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird nicht eingerechnet:

1.

in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991) zu stellen ist, und

2.

in Verjährungsfristen.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • VwGH 17.03.2021, Ra 2020/11/0098Decision

    … Vielmehr ist die Revisionsfrist gegenständlich als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag iSd. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID-19-VwBG anzusehen (in den zitierten Gesetzesmaterialien zur letztgenannten Bestimmung wird …

    17 Mar 2021 · JWT_2020110098_20210317L00

  • VwGH 14.06.2021, Ra 2020/07/0062Decision

    … Rechtsfrage (im vorliegenden Fall: ob die Revisionsfrist durch § 1 COVID-19-VwBG unterbrochen oder bloß nach § 2 Abs. 1 leg. cit. gehemmt sei) bestanden habe.

    14 Jun 2021 · JWT_2020070062_20210614L00

  • VwGH 20.04.2021, Ra 2020/07/0062Decision

    … Vielmehr sei die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID-19-VwBG anzusehen und nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt worden.

    20 Apr 2021 · JWT_2020070062_20210420L00

  • VwGH 25.08.2021, Ro 2020/05/0024Decision

    … 1 COVID-19-VwBG „unterbrochen“ oder im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. „gehemmt“ ist, doch lässt dieser Umstand auf dem Boden der dargestellten Rechtsprechung für sich noch nicht auf einen bloß minderen Grad des Versehens …

    25 Aug 2021 · JWT_2020050024_20210825J00

  • VwGH 10.06.2021, Ra 2020/06/0135Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes ist die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 COVID-19-VwBG anzusehen und nach dieser Bestimmung daher für die dort …

    10 Jun 2021 · JWT_2020060135_20210610L00

  • VwGH 23.09.2020, Fr 2020/14/0035Decision

    … Mai 2020 abgelaufen. Zwar habe sich die Frist gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) um sechs Wochen verlängert. Aber selbst unter Berücksichtigung dieser Anordnung sei die …

    23 Sep 2020 · JWT_2020140035_20200923F00

  • VwGH 17.06.2021, Ra 2020/06/0137Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes ist die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 COVID-19-VwBG anzusehen und nach dieser Bestimmung daher für die dort …

    17 Jun 2021 · JWT_2020060137_20210617L00

  • VwGH 29.06.2021, Ra 2020/10/0084Decision

    … Vielmehr ist die Revisionsfrist gegenständlich als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag iSd § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID-19-VwBG anzusehen und wurde nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur …

    29 Jun 2021 · JWT_2020100084_20210629L00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2020/10/0063Decision

    … 1 COVID-19-VwBG „unterbrochen“ oder im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. „gehemmt“ wurde, bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Revisionserhebung noch keine Rechtsprechung des …

    15 Dec 2021 · JWT_2020100063_20211215L00

  • VwGH 14.10.2021, Ra 2019/19/0548Decision

    … Vielmehr war die Revisionsfrist in diesem Fall als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID-19-VwBG anzusehen und wurde nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte …

    14 Oct 2021 · JWT_2019190548_20211014L00