(Anm.: § 5.) Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten gemäß den §§ 2, 2a und 3 ist nur insoweit zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist.
5 Härtefallfondsgesetz
No longer in force
Changed on 7 Jul 2021
(Anm.: § 5.) Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten gemäß den §§ 2 , 2a und 3 ist nur insoweit zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des HärtefondsHärtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist.
- 7 Jul 2021 – 1 Jan 2025earlier wording
- 22 Mar 2020 – 7 Jul 2021earlier wording