4 Härtefallfondsgesetz

Einrichtung der Datenübermittlungen

No longer in force

(Anm.: § 4.) Der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlungen nach den §§ 2, 2a und 3 zu schaffen.