4 Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten

No longer in forcecited 1×

§ 4. Diese Verordnung ist auf den Güterverkehr und den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung), Repatriierungsfahrten, unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind, die Begleitperson nach § 3a, die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz sowie den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar. Insbesondere auf Lenker und Betriebspersonal ist die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“, BGBl. II Nr. 81/2020, anwendbar.

  • VfGH 16.06.2020, V432/2020Decision

    … Die Novelle BGBl II 111/2020 erweiterte §4 leg. cit. um "Repatriierungsfahrten" und verschob ihr Außerkrafttreten auf den Ablauf des 13. April 2020. Die Novelle BGBl II 129/2020 fügte der Verordnung ua §3a über die Einreise zu oder …

    16 Jun 2020 · JFT_20200616_20V00432_00