1 Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw. sanitätspolizeiliche Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlässlich der Einreise in das Bundesgebiet auf dem Land- und Wasserweg zu treffen sind.

(2)

Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist.

  • VfGH 21.09.2023, V65/2023Decision

    4. §2 der in Prüfung gezogenen Verordnung dürfte aus der Sicht des Anlassfalles in untrennbarem Zusammenhang mit §1 leg. cit. stehen, von dessen Regelung er eine Ausnahme begründet (vgl VfGH 16.6.2020, V432/2020). Die weiteren …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23V00065_00