26 Patent-ÜG. 1950

In forcesince 22 Feb 1958

§ 26. Das Patentamt hat in Streitfällen, die zivilrechtliche Vorfragen betreffen, die Beteiligten unter Festsetzung, der Parteienrolle auf den Rechtsweg zu verweisen.

Changed on 22 Feb 1958

§ 26. Das Patentamt kannhat in Streitfällen die Beteiligten auf den Rechtsweg verweisen und die , die zivilrechtliche Vorfragen betreffen, die Beteiligten unter Festsetzung, der Parteienrolle festsetzenauf den Rechtsweg zu verweisen.

  1. 22 Feb 1958 – todayin force
  2. 28 Jul 1950 – 22 Feb 1958earlier wording