23 Patent-ÜG. 1950

In forcesince 28 Jul 1950

§ 23. Die Entscheidung über die Anträge gemäß den §§ 6 bis 8, 13 und 20 obliegt dem Österreichischen Patentamt unter sinngemäßer Anwendung der im Patentgesetz vorgesehenen Verfahrensvorschriften.