§ 23. Die Entscheidung über die Anträge gemäß den §§ 6 bis 8, 13 und 20 obliegt dem Österreichischen Patentamt unter sinngemäßer Anwendung der im Patentgesetz vorgesehenen Verfahrensvorschriften.
23 Patent-ÜG. 1950
In forcesince 28 Jul 1950
§ 23. Die Entscheidung über die Anträge gemäß den §§ 6 bis 8, 13 und 20 obliegt dem Österreichischen Patentamt unter sinngemäßer Anwendung der im Patentgesetz vorgesehenen Verfahrensvorschriften.