7 Befreiungsamnestie

Militärdelikte.

In forcesince 25 May 1946cited 1×
(1)

§ 7. Wegen eines in dem deutschen Militärstrafgesetzbuche, in einem dieses ergänzenden Gesetze oder in einer zur Ergänzung dieser Gesetze bestimmten Verordnung mit Strafe bedrohten militärischen Verbrechens oder Vergehens findet eine Verfolgung auch dann nicht mehr statt, wenn die Tat nach österreichischem Rechte (Anhang zum Strafgesetz) strafbar wäre.

(2)

Urteile der deutschen Militärgerichte und der SS-Gerichte gelten, gleichviel ob sie innerhalb oder außerhalb der Republik Österreich gefällt worden sind, für das Gebiet dieser Republik als nicht erfolgt.

  • VwGH Rechtssatz, 1727/62Decision

    Die Feststellung nach § 7 Abs 2 Befreiungsamnestie daß eine in der Zeit von 1938-1945 erfolgte Verurteilung, als nicht erfolgt gilt, bewirkt, daß auch die Entlassung (das Ausscheiden) aus dem Beamtenverhältnis die mit der Verurteilung …

    13 Nov 1963 · JWR_1962001727_19631113X01