4 Befreiungsamnestie

Unbedingter Strafnachlaß.

In forcesince 25 May 1946cited 1×
(1)

§ 4. Allen Personen, die vor dem Befreiungstag nur wegen einer oder mehrerer der in § 2, Abs. (1) und (2), bezeichneten Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die Strafe nachgesehen, wenn sie noch nicht oder nicht zur Gänze vollstreckt ist.

(2)

Personen, denen die Strafnachsicht zuteil wird oder nur deshalb nicht zuteil wird, weil die Strafe schon vollstreckt ist, werden alle Rechtsfolgen der Verurteilung nachgesehen.

  • VwGH Rechtssatz, 0720/48Decision

    … Dagegen bewirkt die auf Grund des § 4 Abs 2 der Befreiungsamnestie ausgesprochene Nachsicht aller Rechtsfolgen, daß dieser Ruhegenuß von da an wieder anzuweisen ist.

    31 Mar 1950 · JWR_1948000720_19500331X01