46 BVergG 2018

Direktvergabe

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(1)

§ 46. Für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 4 Abs. 1, 5 bis 10, 13 bis 16, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 bis 4 und 9, 26, 27, 30, 31 Abs. 11, 66, 100, 111, der 4. Teil, die §§ 358, 360 Abs. 1 und 5, 361, 362, 364, 366 Z 2, 369, 370, 372, 373 und der 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 4.

(2)

Eine Direktvergabe ist ausschließlich zulässig, wenn

1.

bei Bauaufträgen der geschätzte Auftragswert 200 000 Euro und

2.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert den in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Betrag

nicht erreicht.

(3)

Die Eignung des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. An Unternehmer, bei denen ein Restrukturierungsverfahren durchgeführt wird oder über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.

(4)

Übersteigt der geschätzte Auftragswert 50 000 Euro, hat sich der öffentliche Auftraggeber um die Einholung von zumindest drei Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften zu bemühen, sofern dem nicht sachliche Gründe entgegenstehen.

(5)

Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte sowie das Vorgehen gemäß Abs. 4 sind entsprechend zu dokumentieren. Der öffentliche Auftraggeber hat überdies den Gegenstand und Wert des vergebenen Auftrages, den Namen des Auftragnehmers sowie, sofern der Dokumentationsaufwand wirtschaftlich vertretbar ist, die Prüfung der Preisangemessenheit zu dokumentieren.

  • Schwellenwerteverordnung 20231Law

    § 1. Anstelle der in den §§ 43 Z 1 und 2, 44 Abs. 2 Z 1, 46 Abs. 2 und 213 Abs. 2 BVergG 2018 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung folgende Schwellenwerte festgesetzt: 1. an die Stelle des in …

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2019/03/0128Decision

    … etwa §§ 46 und 47 BVergG 2018, wobei im Übrigen bei Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 47 Abs. 8 BVergG 2018 der Gesamtpreis, zu dem der Zuschlag erfolgt ist, gerade nicht als vertraulich erklärt wird, sondern den …

    26 Mar 2021 · JWT_2019030128_20210326L00

  • OGH 06.03.2024, 13Os93/23kDecision

    Danach hat sie vom April 2019 bis zum Juni 2021 in Vergabeverfahren nach § 46 BVergG 2018 Angebote als unmittelbare Täterin (§ 12 erster Fall StGB) gelegt und abgesondert verfolgte Personen, nämlich * Be* MA, MBA und * G*, zur Legung …

    6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0130OS00093_23K0000_000

  • GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung90Law

    … Vergabeverfahrens, an dem sich mehrere Unternehmen beteiligen konnten, ausgenommen Direktvergaben, welche nicht unter § 46 Abs. 4 BVergG 2018 fallen; 6. Einholung einer Expertenschätzung eines beeideten Ziviltechnikers oder eines …

  • VwGH 12.05.2025, Ra 2022/04/0131Decision

    12 May 2025 · JWT_2022040131_20250512L00

  • VwGH 25.10.2022, Ra 2020/04/0173Decision

    … Ein Vorbringen, dass es sich im gegenständlichen Fall um ein Vergabeverfahren gemäß § 46 BVergG 2018 handeln würde, sei nicht erstattet worden. Im Rahmen des BVergKonz 2018 sei jedoch ein Abstellen auf die Art des durchgeführten …

    25 Oct 2022 · JWT_2020040173_20221025L00

  • Schwellenwerteverordnung 20251Law

    § 1. Anstelle der in den §§ 43 Z 1 und 2, 44 Abs. 2 Z 1, 46 Abs. 2 und 213 Abs. 2 BVergG 2018 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung folgende Schwellenwerte festgesetzt: 1. an die Stelle des in …

  • Schwellenwerteverordnung 20181Law

    § 1. Anstelle der in den §§ 43 Z 1 und 2, 44 Abs. 2 Z 1, 46 Abs. 2 und 213 Abs. 2 BVergG 2018 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung folgende Schwellenwerte festgesetzt: 1. an die Stelle des in …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0131Decision

    1 Apr 2022 · JWR_2022040131_20250512L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0128Decision

    … Abgesehen davon, dass diese Bestimmungen etwa bei Direktvergaben nicht zur Anwendung kommen (vgl. etwa §§ 46 und 47 BVergG 2018, wobei im Übrigen bei Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 47 Abs. 8 BVergG 2018 der …

    1 Mar 2019 · JWR_2019030128_20210326L02