1 BVergG 2018

Regelungsgegenstand

In forcesince 21 Aug 2018cited 3×

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt insbesondere

1.

die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im öffentlichen Bereich, das sind die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie die Durchführung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber und die Vergabe von bestimmten Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht von öffentlichen Auftraggebern vergeben, aber von diesen subventioniert werden (2. Teil),

2.

die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im Sektorenbereich, das sind die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Sektorenauftraggeber sowie die Durchführung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber (3. Teil),

3.

den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Sinne der Z 1 und 2, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen (4. Teil), sowie

4.

die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der außerstaatlichen Kontrolle von Vergabeverfahren und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Auftraggebern und zuständigen Stellen sowie bestimmte zivilrechtliche Konsequenzen (5. Teil).

  • OGH 06.03.2024, 13Os93/23kDecision

    … Denn nach diesen Feststellungen wurden von den öffentlichen Auftraggebern (§ 1 Z 1 BVergG 2018) jeweils Vergabeverfahren der Direktvergabe (§ 31 Abs 11 BVergG 2018) eröffnet, also von mehreren Unternehmen Angebote eingeholt, um die …

    6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0130OS00093_23K0000_000

  • OGH 25.08.2020, 8Ob56/20yDecision

    Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin keine Folge. Aus § 1 Z 3 iVm § 327 BVergG 2018 ergebe sich, dass für das gesamte Bundesvergabeverfahren das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Daran ändere auch § 334 BVergG 2018 …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00056_20Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134601, 11Os112/23iDecision

    … 11 Os 112/23i „Vergabeverfahren" iSd § 168b Abs 1 StGB können „Verfahren zur Beschaffung von Leistungen" (vgl § 1 Z 1 und 2 BVergG) auch dann sein, wenn sie weder den „öffentlichen Bereich" noch den „Sektorenbereich" iSd BVergG …

    21 Nov 2023 · JJR_20231121_OGH0002_0110OS00112_23I0000_000