, BVergG 2018

In forcesince 1 Oct 2026

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018)

[CELEX-Nr.: 32014L0023, 32014L0024, 32014L0025]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1. | Regelungsgegenstand

§ 2. | Begriffsbestimmungen

§ 3. | Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

2.

Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1.

Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze

1.

Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich

§ 4. | Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2.

Abschnitt Auftragsarten

§ 5. | Bauaufträge

§ 6. | Lieferaufträge

§ 7. | Dienstleistungsaufträge

§ 8. | Abgrenzungsregelungen

3.

Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe

§ 9. | Ausgenommene Vergabeverfahren

§ 10. | Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 11. | Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber

4.

Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12. | Schwellenwerte

§ 13. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 16. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 17. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen

§ 18. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften

§ 19. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5.

Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 20. | Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 21. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 22. | Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber

§ 23. | Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 24. | Vorherige Erkundung des Marktes

§ 25. | Vorarbeiten

§ 26. | Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 27. | Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

§ 28. | Gesamt- oder Losvergabe

§ 29. | Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

§ 30. | Verwendung des CPV

2.

Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Arten der Vergabeverfahren

§ 31. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 32. | Arten des Wettbewerbes

2.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 33. | Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 34. | Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges

§ 35. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen

§ 36. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen

§ 37. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen

§ 38. | Wahl der elektronischen Auktion

§ 39. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 40. | Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 41. | Wahl der Innovationspartnerschaft

§ 42. | Wahl des Wettbewerbes

3.

Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 43. | Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 44. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 45. | Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

§ 46. | Direktvergabe

§ 47. | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

3.

Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 48. | Elektronische Kommunikation

§ 49. | Dokumentationspflichten

2.

Abschnitt Bekanntmachungen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 50. | Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 51. | Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 52. | Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 53. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 54. | Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 55. | Arten der Bekanntmachung

§ 56. | Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 57. | Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene

§ 58. | Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 59. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 60. | Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich

§ 61. | Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 62. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 63. | Arten der Bekanntmachung

§ 64. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 65. | Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 66. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Abschnitt Fristen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 67. | Berechnung der Fristen

§ 68. | Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 69. | Auskunfts- und Verbesserungsfrist

2.

Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 70. | Teilnahmeantragsfrist

§ 71. | Angebotsfrist

§ 72. | Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

§ 73. | Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 74. | Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

3.

Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 75. | Teilnahmeantragsfrist

§ 76. | Angebotsfrist

§ 77. | Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist

4.

Abschnitt Eignung der Unternehmer

1.

Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 78. | Ausschlussgründe

2.

Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 79. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 80. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber

§ 81. | Nachweis der Befugnis

§ 82. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 83. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 84. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 85. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 86. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 87. | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

5.

Abschnitt Die Ausschreibung

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 88. | Grundsätze der Ausschreibung

§ 89. | Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

§ 90. | Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen

§ 91. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 92. | Berechnung von Lebenszykluskosten

§ 93. | Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

(Anm.: § 94 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 8/2026)

§ 95. | Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 96. | Alternativ- und Variantenangebote

§ 97. | Abänderungsangebote

§ 98. | Subunternehmerleistungen

§ 99. | Arten und Mittel zur Sicherstellung

§ 100. | Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 101. | Berichtigung der Ausschreibung

§ 102. | Nutzung von elektronischen Katalogen

2.

Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung

§ 103. | Arten der Leistungsbeschreibung

§ 104. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 105. | Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

§ 106. | Technische Spezifikationen

§ 107. | Barrierefreiheit

§ 108. | Gütezeichen

§ 109. | Testberichte und Zertifizierungen

3.

Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 110. | Vertragsbestimmungen

§ 111. | Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

6.

Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren

1.

Unterabschnitt Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens

§ 112. | Ablauf des offenen Verfahrens

§ 113. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 114. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens

2.

Unterabschnitt Ablauf des wettbewerblichen Dialoges

§ 115. | Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges

§ 116. | Dialogphase

§ 117. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3.

Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 118. | Ziel der Innovationspartnerschaft

§ 119. | Ausschreibung der Innovationspartnerschaft

§ 120. | Ablauf der Verhandlungen

§ 121. | Durchführung der Innovationspartnerschaft

4.

Unterabschnitt Teilnehmer im Vergabeverfahren

§ 122. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 123. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften

§ 124. | Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation

7.

Abschnitt Das Angebot

§ 125. | Allgemeine Bestimmungen

§ 126. | Form der Angebote

§ 127. | Inhalt der Angebote

§ 128. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 129. | Einreichen der Angebote

§ 130. | Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

§ 131. | Zuschlagsfrist

8.

Abschnitt Das Zuschlagsverfahren

1.

Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 132. | Entgegennahme der Angebote

§ 133. | Öffnung der Angebote

2.

Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 134. | Allgemeine Bestimmungen

§ 135. | Vorgehen bei der Prüfung

§ 136. | Zweifelhafte Preisangaben

§ 137. | Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung

§ 138. | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 139. | Aufklärungen und Erörterungen

§ 140. | Dokumentation der Angebotsprüfung

§ 141. | Ausscheiden von Angeboten

3.

Unterabschnitt Der Zuschlag

§ 142. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 143. | Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 144. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 145. | Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

9.

Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 146. | Allgemeine Bestimmungen

§ 147. | Vergabevermerk

§ 148. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

§ 149. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 150. | Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes

4.

Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1.

Abschnitt Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn

§ 151. | Verfahren

§ 152. | Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge

2.

Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

§ 153. | Allgemeines

§ 154. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 155. | Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

3.

Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 156. | Allgemeines

§ 157. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 158. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 159. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4.

Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 160. | Allgemeines

§ 161. | Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 162. | Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

5.

Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 163. | Allgemeines

§ 164. | Teilnahme am Wettbewerb

§ 165. | Durchführung von Wettbewerben

3.

Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1.

Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze

1.

Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich

§ 166. | Sektorenauftraggeber

§ 167. | Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

§ 168. | Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

§ 169. | Private Sektorenauftraggeber

2.

Abschnitt Sektorentätigkeiten

§ 170. | Gas, Wärme und Elektrizität

§ 171. | Wasser

§ 172. | Verkehrsleistungen

§ 173. | Postdienste

§ 174. | Förderung von Erdöl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

§ 175. | Häfen und Flughäfen

§ 176. | Vergabeverfahren, die mehrere Sektorentätigkeiten betreffen

3.

Abschnitt Auftragsarten

§ 177. | Auftragsarten

4.

Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe

§ 178. | Ausgenommene Vergabeverfahren

§ 179. | Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 180. | Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber

§ 181. | Aufträge an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen

(Anm.: § 182 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 8/2026)

§ 183. | Verpflichtungen für Sektorenauftraggeber im Bereich der Förderung von Erdöl oder Gas

§ 184. | Freistellung vom Anwendungsbereich

5.

Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 185. | Schwellenwerte

§ 186. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 187. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 188. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 189. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 190. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen

§ 191. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften

§ 192. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6.

Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 193. | Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 194. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 195. | Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber

§ 196. | Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 197. | Vorherige Erkundung des Marktes

§ 198. | Vorarbeiten

§ 199. | Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 200. | Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

§ 201. | Gesamt- oder Losvergabe

§ 202. | Verwendung des CPV

2.

Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Arten der Vergabeverfahren

§ 203. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 204. | Arten des Wettbewerbes

2.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 205. | Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung, des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des wettbewerblichen Dialoges

§ 206. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 207. | Wahl der elektronischen Auktion

§ 208. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 209. | Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 210. | Wahl der Innovationspartnerschaft

§ 211. | Wahl des Wettbewerbes

3.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 212. | Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

§ 213. | Direktvergabe

§ 214. | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 215. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 216. | Wahl des Wettbewerbes

3.

Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 217. | Elektronische Kommunikation

§ 218. | Dokumentationspflichten

2.

Abschnitt Bekanntmachungen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 219. | Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 220. | Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 221. | Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 222. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 223. | Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen

2.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 224. | Arten der Bekanntmachung

§ 225. | Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 226. | Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 227. | Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 228. | Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 229. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 230. | Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in Österreich

§ 231. | Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 232. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 233. | Arten der Bekanntmachung

§ 234. | Bekanntmachungen in Österreich

§ 235. | Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

§ 236. | Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 237. | Bekanntgaben in Österreich

3.

Abschnitt Fristen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 238. | Berechnung der Fristen

§ 239. | Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 240. | Verbesserungsfrist

2.

Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 241. | Auskunftsfrist

§ 242. | Teilnahmeantragsfrist

§ 243. | Angebotsfrist

§ 244. | Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

§ 245. | Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren nach regelmäßiger nichtverbindlicher Bekanntmachung

§ 246. | Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren bei Dringlichkeit

3.

Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 247. | Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

4.

Abschnitt Eignung der Unternehmer

§ 248. | Allgemeine Bestimmungen

§ 249. | Ausschlussgründe

§ 250. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 251. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber

§ 252. | Nachweis der Befugnis

§ 253. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 254. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 255. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit

§ 256. | Prüfsystem

§ 257. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 258. | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

5.

Abschnitt Die Ausschreibung

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 259. | Grundsätze der Ausschreibung

§ 260. | Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

§ 261. | Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen

§ 262. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 263. | Berechnung von Lebenszykluskosten

§ 264. | Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

§ 265. | Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 266. | Alternativ- und Variantenangebote

§ 267. | Abänderungsangebote

§ 268. | Subunternehmerleistungen

§ 269. | Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 270. | Berichtigung der Ausschreibung

§ 271. | Nutzung von elektronischen Katalogen

2.

Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 272. | Arten der Leistungsbeschreibung

§ 273. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 274. | Technische Spezifikationen

§ 275. | Barrierefreiheit

§ 276. | Gütezeichen

§ 277. | Testberichte und Zertifizierungen

§ 278. | Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

6.

Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren

1.

Unterabschnitt Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens

§ 279. | Ablauf des offenen Verfahrens

§ 280. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 281. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens

2.

Unterabschnitt Ablauf des wettbewerblichen Dialoges

§ 282. | Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges

§ 283. | Dialogphase

§ 284. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3.

Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 285. | Ziel der Innovationspartnerschaft

§ 286. | Ausschreibung der Innovationspartnerschaft

§ 287. | Ablauf der Verhandlungen

§ 288. | Durchführung der Innovationspartnerschaft

4.

Unterabschnitt Teilnehmer im Vergabeverfahren

§ 289. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 290. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften

§ 291. | Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

7.

Abschnitt Das Angebot

§ 292. | Allgemeine Bestimmungen

§ 293. | Form der Angebote

§ 294. | Inhalt der Angebote

§ 295. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 296. | Einreichen der Angebote

§ 297. | Zuschlagsfrist

8.

Abschnitt Das Zuschlagsverfahren

1.

Unterabschnitt Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten

§ 298. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

§ 299. | Vorgehen bei der Prüfung der Angebote

§ 300. | Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung

§ 301. | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 302. | Ausscheiden von Angeboten

§ 303. | Ausscheiden von Angeboten, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

2.

Unterabschnitt Der Zuschlag

§ 304. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 305. | Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 306. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 307. | Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

9.

Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 308. | Allgemeine Bestimmungen

§ 309. | Vergabevermerk für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 310. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 311. | Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes

4.

Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1.

Abschnitt Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn

§ 312. | Verfahren

§ 313. | Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge

2.

Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

§ 314. | Allgemeines

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