85 BVergGKonz 2018

Gebührenersatz

In forcesince 21 Aug 2018cited 12×
(1)

§ 85. Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 84 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 84 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(2)

Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung besteht nur dann, wenn

1.

dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und

2.

dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde bzw. im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.

(3)

Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 02.12.2025, Ra 2022/04/0053Decision

    … 9 BVergGKonz 2018 eine wirksame, angemessene und abschreckende Geldbuße zu verhängen und die Auftraggeberin gemäß § 85 BVergGKonz 2018 zum Ersatz der entrichteten Gebühren zu verpflichten.

    2 Dec 2025 · JWT_2022040053_20251202L00

  • VwGH 10.03.2026, Ro 2023/04/0007Decision

    … den Antrag des Revisionswerbers auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die mitbeteiligte Partei gemäß § 85 BVergGKonz 2018 ab (Spruchpunkt 2) A). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht in Bezug auf Spruchpunkt 1) A …

    10 Mar 2026 · JWT_2023040007_20260310J00

  • VwGH 21.07.2022, Ro 2020/04/0013Decision

    Da der Antragsteller nicht obsiegt habe, habe er gemäß § 85 BVergGKonz 2018 keinen Anspruch auf Gebührenersatz durch die Auftraggeberin.

    21 Jul 2022 · JWT_2020040013_20220721J00

  • VwGH 18.02.2026, Ra 2022/04/0102Decision

    … Überdies beantragte der Revisionswerber, die Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) gemäß § 85 BVergGKonz 2018 zum Ersatz der entrichteten Gebühren zu verpflichten.

    18 Feb 2026 · JWT_2022040102_20260218L00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2022/04/0103Decision

    10.1 Gegen die Zurückweisung seines Antrags, die erstmitbeteiligte Partei gemäß § 85 BVergGKonz 2018 zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verpflichten, wegen „res iudicata“ brachte der Revisionswerber zusammengefasst …

    14 Apr 2026 · JWT_2022040103_20260414L00

  • VwGH 24.02.2026, Ra 2023/04/0256Decision

    Mit weiterem Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin gemäß § 85 BVergGKonz 2018 ab (Beschlussausfertigung 2.A.)

    24 Feb 2026 · JWT_2023040256_20260224L00

  • VwGH 25.10.2022, Ra 2020/04/0173Decision

    … Vor diesem Hintergrund finde ein Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 85 Abs. 1 BVergGKonz 2018 nicht statt.

    25 Oct 2022 · JWT_2020040173_20221025L00

  • VwGH 20.03.2026, Ra 2024/04/0004Decision

    … Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bestehe gemäß § 85 Abs. 2 BVergGKonz 2018 nur dann, wenn (1) dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben werde oder wenn der …

    20 Mar 2026 · JWT_2024040004_20260320L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/04/0004Decision

    … werden muss, weil es sich von vornherein als verfehlt erweist, stellt dies keine Interessenabwägung im Sinne des § 85 Abs. 2 BVergGKonz 2018 dar.

    20 Mar 2026 · JWR_2024040004_20260320L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0053Decision

    … er daher mit seinen Feststellungsanträgen zur Gänze unterlag, kommt ihm bereits deshalb kein Ersatzanspruch nach § 85 Abs. 1 BVergGKonz 2018 zu.

    2 Dec 2025 · JWR_2022040053_20251202L03