78 BVergGKonz 2018

Zuständigkeit

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(1)

§ 78. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes über Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt). Derartige Anträge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

(2)

Bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Bundesgesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zuständig

1.

zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, sowie

2.

zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte.

(3)

Nach Zuschlagserteilung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig

1.

im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;

2.

in einem Verfahren gemäß Z 1 und 4 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;

3.

zur Feststellung, ob ein Konzessionsvergabeverfahren rechtswidrigerweise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde;

4.

zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrigerweise ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erteilt wurde;

5.

in einem Verfahren gemäß den Z 3 und 4 zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages;

6.

in einem Verfahren gemäß den Z 3 und 4 zur Verhängung von Sanktionen gemäß § 100 Abs. 9.

(4)

Nach Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig

1.

im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob der Widerruf wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war;

2.

in einem Verfahren gemäß Z 1 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;

3.

in einem Verfahren gemäß Z 1 zur Unwirksamerklärung des Widerrufes gemäß § 101.

(5)

Bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zur Feststellung zuständig, ob der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens das Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

  • VwGH 20.07.2021, Ro 2019/04/0231Decision

    … und der interimistischen Bestellung der Zweitmitbeteiligten die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs. 3 Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018), die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie …

    20 Jul 2021 · JWT_2019040231_20210720J00

  • VwGH 21.07.2022, Ro 2020/04/0013Decision

    Der Nachprüfungsantrag des Antragstellers sei gemäß § 78 Abs. 2 BVergGKonz 2018 zurückzuweisen gewesen, weil das Vergabeverfahren widerrufen worden sei. Als Begründung für den Widerruf des Verfahrens habe die Auftraggeberin …

    21 Jul 2022 · JWT_2020040013_20220721J00

  • VwGH 10.03.2026, Ro 2023/04/0007Decision

    … unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war,“ gemäß § 78 BVergGKonz 2018 erneut ab (Spruchpunkt 1) A). Überdies wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch …

    10 Mar 2026 · JWT_2023040007_20260310J00

  • VwGH 11.06.2026, Ra 2024/04/0013Decision

    Der Revisionswerber habe nunmehr beantragt, „das Nachprüfungsverfahren gemäß § 78 Abs. 2 Z. 2 BVergGKonz 2018 zu W134 2270201-2/24 E, W134 2270201-3/3 gemäß § 87 Abs. 4 BVergGKonz 2018 (sic!) als Feststellungsverfahren …

    11 Jun 2026 · JWT_2024040013_20260611L00

  • VwGH 02.12.2025, Ra 2022/04/0053Decision

    … am Standort F - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs. 3 Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018), gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 BVergGKonz 2018 die …

    2 Dec 2025 · JWT_2022040053_20251202L00

  • VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012Decision

    Der Nachprüfungsantrag gemäß Spruchpunkt A) I. sei gemäß § 78 Abs. 2 BVergGKonz 2018 zurückzuweisen gewesen, da das Vergabeverfahren widerrufen worden sei. Als Begründung für den Widerruf des Verfahrens habe die Auftraggeberin …

    9 Aug 2021 · JWT_2020040012_20210809J00

  • VwGH 30.06.2022, Ro 2020/04/0011Decision

    … Er begehre die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 78 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) sowie die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung gemäß § 91 BVergGKonz 2018.

    30 Jun 2022 · JWT_2020040011_20220630J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0053Decision

    … 1 Z 2 BVergGKonz 2018. Werden die Feststellungen nach § 78 Abs. 3 Z 3 und 4 BVergGKonz 2018 nicht gemäß § 97 Abs. 1 zweiter Satz BVergGKonz 2018 in einem Antrag gestellt, sondern getrennt, ist die Einhaltung der sechsmonatigen …

    2 Dec 2025 · JWR_2022040053_20251202L02