75 BVergGKonz 2018

Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens

In forcesince 21 Aug 2018cited 7×
(1)

§ 75. Der Auftraggeber kann ein Konzessionsvergabeverfahren widerrufen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen.

(2)

Erklärt der Auftraggeber den Widerruf vor Ablauf der Angebotsfrist oder liegen nach Ablauf der Angebotsfrist keine oder keine geeigneten Angebote vor, sind die Gründe für den Widerruf bekannt zu machen und kann der Auftraggeber diese den bekannten Bietern mitteilen. Erklärt der Auftraggeber den Widerruf nach Ablauf der Angebotsfrist, sind die Gründe für den Widerruf den im Konzessionsvergabeverfahren verbliebenen Bietern mitzuteilen.

(3)

Mit der Erklärung des Widerrufes gewinnen der Auftraggeber und die Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder. Der Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes ist zu dokumentieren.

(4)

Wird durch eine Vergabekontrollbehörde rechtskräftig festgestellt, dass nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens der Auftraggeber ein Konzessionsvergabeverfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat, so gilt dies als Erklärung des Widerrufes im Sinne dieses Bundesgesetzes.

  • VwGH 21.07.2022, Ro 2020/04/0013Decision

    … 9 TabMG 1996 und somit ein sachlicher Grund im Sinne des § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 für den Widerruf vorgelegen. Der Widerruf sei somit rechtmäßig erfolgt.

    21 Jul 2022 · JWT_2020040013_20220721J00

  • VwGH 10.03.2026, Ro 2023/04/0007Decision

    … Insofern vermag die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen kein Abweichen des angefochtenen tragend auf § 75 BVergGKonz 2018 gestützten Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung gemäß § …

    10 Mar 2026 · JWT_2023040007_20260310J00

  • VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012Decision

    … 9 TabMG 1996 und somit ein sachlicher Grund im Sinne des § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 für den Widerruf vorgelegen. Der Widerruf sei somit rechtmäßig erfolgt.

    9 Aug 2021 · JWT_2020040012_20210809J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0013Decision

    21 Jul 2022 · JWR_2020040013_20220721J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0007Decision

    10 Mar 2026 · JWR_2023040007_20260310J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0007Decision

    10 Mar 2026 · JWR_2023040007_20260310J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0013Decision

    … Dieser verlangt gemäß § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 das Vorliegen sachlicher Gründe. Laut den Bezug habenden Materialien (ErlRV 69 BlgNR 24. GP, 237 und 244 iVm. 53) berücksichtigt diese Bestimmung die ständige Judikatur des EuGH (Rs …

    21 Jul 2022 · JWR_2020040013_20220721J01