70 BVergGKonz 2018

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 21 Aug 2018cited 2×

§ 70. Das Konzessionsvergabeverfahren endet mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf des Konzessionsvergabeverfahrens.

  • VwGH 21.07.2022, Ro 2020/04/0013Decision

    … Einzige Alternative zur Beendigung durch Zuschlag ist gemäß § 70 BVergGKonz 2018 die Beendigung durch Widerruf. Dieser verlangt gemäß § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 das Vorliegen sachlicher Gründe.

    21 Jul 2022 · JWT_2020040013_20220721J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0013Decision

    … Einzige Alternative zur Beendigung durch Zuschlag ist gemäß § 70 BVergGKonz 2018 die Beendigung durch Widerruf. Dieser verlangt gemäß § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 das Vorliegen sachlicher Gründe. Laut den Bezug habenden Materialien …

    21 Jul 2022 · JWR_2020040013_20220721J01