§ 115. Im Übrigen bleiben die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Ersatzansprüche, Unterlassungsansprüche sowie Kündigungs- und andere Gestaltungsrechte unberührt.
115 BVergGKonz 2018
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
In forcesince 21 Aug 2018cited 1×
VfGH 24.06.2025, G112/2024, V59/2024Decision
… §§108 ff sowie §115 BVergGKonz 2018) sollen der Monopolverwaltung GmbH Möglichkeiten eingeräumt werden, die Einhaltung von Tabaktrafikanten obliegenden Verpflichtungen insbesondere durch Verhängung von Maßnahmen wie Geldbußen oder …
24 Jun 2025 · JFT_20250624_24G00112_00