109 BVergGKonz 2018

Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

In forcesince 21 Aug 2018

§ 109. Der Auftraggeber hat einen Konzessionsvertrag unverzüglich zu beenden, wenn

1.

der Konzessionär zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 vom Konzessionsverfahren auszuschließen gewesen wäre oder

2.

der Konzessionsvertrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen gemäß dem AEUV, der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder der Richtlinie 2014/23/EU, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Art. 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Konzessionär hätte vergeben werden dürfen.