2 BVwG PauschGebV Vergabe 2018

Erhöhte Gebührensätze

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(1)

§ 2. Die zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt das Dreifache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr, wenn

1.

der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den jeweiligen in den §§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 BVergG 2018 und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012 genannten Schwellenwert um mehr als das Zehnfache übersteigt oder

2.

der geschätzte Wert bzw. der Wert der Konzession den in § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018 genannten Schwellenwert um mehr als das Zehnfache übersteigt.

(2)

Die zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt das Sechsfache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr, wenn

1.

der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den jeweiligen in den §§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 BVergG 2018 und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012 genannten Schwellenwert um mehr als das 20fache übersteigt oder

2.

der geschätzte Wert bzw. der Wert der Konzession den in § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018 genannten Schwellenwert um mehr als das 20fache übersteigt.

(3)

Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 gelten für Ideenwettbewerbe mit der Maßgabe, dass an Stelle des geschätzten Auftragswertes bzw. des Auftragswertes die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer als Grundlage für die Erhöhung der Pauschalgebühr herangezogen wird.

(4)

Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, so richtet sich die Höhe der Pauschalgebühr gemäß den Abs. 1 und 2 nach dem geschätzten Wert bzw. dem Wert des Loses. Bezieht sich der Antrag auf die Vergabe mehrerer Lose, so richtet sich die Höhe der Pauschalgebühr gemäß den Abs. 1 und 2 nach dem geschätzten Gesamtwert bzw. dem Gesamtwert der angefochtenen Lose.

  • VfGH 26.09.2019, V64/2019Decision

    "in §2 Abs2 dieser Verordnung in der dortigen Z1 die nachstehend fett gedruckte Zeichenfolge '1 und' nach dem dort angeführten '§12';

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19V00064_00

  • VwGH 24.02.2026, Ra 2023/04/0256Decision

    … des vom Auftraggeber geschätzten Auftragswerts unter Anwendung der gesetzlichen Berechnungsregeln, insbesondere § 1 und 2 BVwG PauschGebV Vergabe 2018, wobei der Festsetzung der Gebühr der geschätzte Wert der Konzession zugrunde zu …

    24 Feb 2026 · JWT_2023040256_20260224L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/04/0256Decision

    … des vom Auftraggeber geschätzten Auftragswerts unter Anwendung der gesetzlichen Berechnungsregeln, insbesondere § 1 und 2 BVwG PauschGebV Vergabe 2018, wobei der Festsetzung der Gebühr der geschätzte Wert der Konzession zugrunde zu …

    2 Apr 2023 · JWR_2023040256_20260224L01

  • VfGH Rechtssatz, V64/2019Decision

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19V00064_01