37 ZaDiG 2018

Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen

In forcesince 1 Jun 2018cited 5×
(1)

§ 37. Verlangt ein Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet eine Ermäßigung an, hat er dies vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs dem Zahler mitzuteilen.

(2)

Ebenso hat der Zahlungsdienstleister oder eine andere, an dem Zahlungsvorgang beteiligte Partei ein Entgelt, das für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments erhoben wird, vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs dem Zahler mitzuteilen.

(3)

Wird dem Zahler nicht die volle Höhe eines Entgelts gemäß Abs. 1 und 2 mitgeteilt, ist die Vereinbarung des Entgelts unwirksam.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … weiter einzugehen, ebensowenig kommt es auf die in der Revisionsbeantwortung zum Ausdruck gebrachte Interpretation des § 37 ZaDiG (§ 62 ZaDiG 2018) als abschließende Regelung zulässiger Maßnahmen für die Sicherheit des …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … Die Klausel lasse dadurch „ausreichend Raum für § 37 Abs 4 ZaDiG“.

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128554, 1Ob244/11f u.a.Decision

    … Das gilt nach § 37 Abs 4 iVm § 27 Abs 3 ZaDiG auch dann, wenn der Zahlungsdienstleister die Sperre von sich aus getätigt hat. (T1) Beisatz: § 27 Abs 3 ZaDiG ist nicht europarechtswidrig. (T2)

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_013

  • OGH Rechtssatz RS0132542, 8Ob24/18iDecision

    25 Jan 2019 · JJR_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0132541, 8Ob24/18iDecision

    25 Jan 2019 · JJR_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_003