33 ZaDiG 2018

Entgelte für Informationen

In forcesince 1 Jun 2018cited 6×
(1)

§ 33. Ein Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Bereitstellung von Informationen nach diesem Hauptstück kein Entgelt in Rechnung stellen.

(2)

Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende Informationen, deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.

(3)

Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen gemäß Abs. 2 ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Da es sich um Kleinbetragszahlungen im Sinne des § 33 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) handelt, nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 25 EUR möglich sind und eine Möglichkeit, die Bezugskarte für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … nur dann spätestens 13 Monate nach der Belastung des Kontos ende, wenn der Zahlungsdienstleister die nach §§ 31 bis 33 ZaDiG vorgeschriebenen Angaben mitgeteilt oder zugänglich gemacht habe, verschleiere die Klausel die Rechtslage und …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … […] muss […] angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein“ – § 33 Abs 3 ZaDiG 2018; „angemessenen Kostenersatz“ – § 53 Abs 3 und § 54 Abs 3 ZaDiG 2018). Die Klausel 38 erlaubt …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … Pauschalentgelt von 80 EUR vereinbart, können daher für die Fälle des § 27 Abs 1 und 3 ZaDiG aF (nunmehr §§ 33, 56 Abs 1 ZaDiG 2018) keine Aufwand- und Kostenersatzansprüche vereinbart werden, weil dadurch die Entgeltobergrenze des …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000

  • OGH 25.03.2021, 8Ob105/20dDecision

    … Da es sich um Kleinbetragszahlungen im Sinne des § 33 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) handelt, nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 25 EUR möglich sind und eine Möglichkeit, die Bezugskarte für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00105_20D0000_000

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … Da es sich um Kleinbetragszahlungen im Sinne des § 33 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) handelt, nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens EUR 25,00 möglich sind und eine Möglichkeit, die Bezugskarte für Kleinbetragszahlungen ohne …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_000