2 ZaDiG 2018

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jun 2018cited 4×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz ist für Zahlungsdienste anwendbar, die an in Österreich ansässige Zahlungsdienstnutzer oder von in Österreich ansässigen Zahlungsdienstleistern erbracht werden.

(2)

Das 3. und 4. Hauptstück gelten für Zahlungsvorgänge in der Währung eines Mitgliedstaats, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch jener des Zahlungsempfängers in der Union ansässig sind. Dies gilt auch, wenn nur ein einziger in der Union ansässiger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist.

(3)

Das 3. und 4. Hauptstück gelten für Zahlungsvorgänge in einer Währung, die keine Währung eines Mitgliedstaates ist, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig sind (für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Union getätigt werden). Dies gilt auch, wenn nur ein einziger in der Union ansässiger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist. Davon ausgenommen sind im 3. Hauptstück § 41 Abs. 1 Z 1, § 48 Abs. 1 Z 2 lit. e und § 52 Z 1 sowie im 4. Hauptstück die §§ 75 bis 77.

(4)

Das 3. und 4. Hauptstück gelten für Zahlungsvorgänge in allen Währungen, bei denen lediglich einer der beiden Zahlungsdienstleister in der Union ansässig ist (für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Union getätigt werden). Davon ausgenommen sind im 3. Hauptstück § 41 Abs. 1 Z 1, § 48 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 48 Abs. 1 Z 5 lit. g und § 52 Z 1 sowie im 4. Hauptstück § 56 Abs. 2, die §§70, 71 und 75, § 77 Abs. 1 und die §§ 80 und 83.

  • OGH 28.08.2018, 5Ob33/18sDecision

    … der Zahlungsdienstleister den Verbraucher von der Zahlung von Entgelten zu befreien, die ein Dienstleister gemäß § 2 Abs 3 Z 15 ZaDiG vom Verbraucher für Bargeldabhebungen mit der zum Zahlungskonto des Verbrauchers ausgegebenen …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0050OB00033_18S0000_000

  • OGH 25.04.2023, 4Ob232/22dDecision

    Die Beklagte erwiderte, das E-Geldgesetz sei aufgrund der Ausnahme gemäß seinem § 2 Abs 3 Z 1 in Verbindung mit § 3 Abs 3 Z 11 lit a ZaDiG auf die Klauseln 1 und 2 nicht anwendbar, weshalb kein Verstoß gegen § 19 E-Geldgesetz …

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0040OB00232_22D0000_000

  • VfGH 09.10.2018, G9/2018Decision

    … Der Zahlungsdienstleister hat den Verbraucher von der Zahlung von Entgelten zu befreien, die ein Dienstleister gemäß §2 Abs3 Z15 ZaDiG vom Verbraucher für Bargeldabhebungen mit der zum Zahlungskonto des Verbrauchers ausgegebenen …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18G00009_00

  • OGH 27.05.2026, 1Ob198/25mDecision

    Ausgehend vom Wortlaut des Art 2 Abs 4 Richtlinie 2015/2366/EU (und der inhaltsgleichen Umsetzungsbestimmung des Art 2 Abs 4 ZaDiG 2018) wären diese Haftungsregelungen im Umkehrschluss sehr wohl anwendbar.

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0010OB00198_25M0000_000