2 Verfahrenshilfegesetz

In forcesince 1 Dec 1973cited 2×

§ 2. Benötigt eine Partei zur Erlangung der Verfahrenshilfe oder einer ihr entsprechenden Begünstigung im Ausland ein behördliches Zeugnis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so hat der Bürgermeister des Ortes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt hat, ein Zeugnis über die im § 66 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführten Tatsachen auszustellen.

  • Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung3Law

    … VIII § 2 des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. Nr. 569/1973, wenn für das ausländische Verfahren die Verfahrenshilfe oder eine ihr entsprechende Begünstigung beantragt wird; 4. eine mit der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung …

  • Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz3Law

    … VIII § 2 des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. Nr. 569/1973, beizufügen. (3) Anträge und Unterlagen sind in einer der Amtssprachen der ausländischen Empfangsstelle abzufassen oder mit einer Übersetzung in diese Sprache zu versehen. Ist …