9 WTBG 2017

Besondere Vertrauenswürdigkeit

In forcesince 16 Sep 2017cited 6×

§ 9. Die besondere Vertrauenswürdigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Berufswerber rechtskräftig verurteilt oder bestraft worden ist

1.

a) von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer mehr als dreimonatigen Freiheitsstrafe oder

b)

von einem Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder

c)

von einem Gericht wegen eines Finanzvergehens oder

d)

von einer Finanzstrafbehörde wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit und

2.

diese Verurteilung oder Bestrafung noch nicht getilgt ist oder solange die Beschränkung der Auskunft gemäß § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, noch nicht eingetreten ist.

  • Bankwesengesetz62Law

    … deshalb nicht gewährleistet ist, weil Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 GewO 1994 oder Umstände gemäß §§ 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, vorliegen; 15. der Bankprüfer …

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2019/04/0114Decision

    … erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater gemäß § 111 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 1 lit. c und Z 2 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) widerrufen …

    21 Feb 2023 · JWT_2019040114_20230221L00

  • VwGH 11.02.2020, Ra 2019/04/0114Decision

    … Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass mangels Vertrauenswürdigkeit auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung gemäß § 9 Z 1 lit. c WTBG die erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater …

    11 Feb 2020 · JWT_2019040114_20200211L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0114Decision

    1 Apr 2019 · JWR_2019040114_20230221L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0114Decision

    … § 9 WTBG 2017 verlangt - anders als § 13 Abs. 1 GewO 1994 - keine derartige Prüfung der Vergleichbarkeit. Hinzu kommt, dass sich die Regelungstechnik des § 9 WTBG 2017 von jener des § 13 Abs. 1 GewO 1994 grundlegend unterscheidet. …

    1 Apr 2019 · JWR_2019040114_20230221L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0114Decision

    … gegenständlichen Regelung noch aus den jeweiligen Gesetzesmaterialien Hinweise für die einschränkende Auslegung des § 9 WTBG 2017, wonach bei der Beurteilung der besonderen Vertrauenswürdigkeit ausschließlich strafrechtliche …

    1 Apr 2019 · JWR_2019040114_20230221L01