10 WTBG 2017

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

In forcesince 16 Sep 2017cited 6×
(1)

§ 10. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen dann nicht vor, wenn

1.

über das Vermögen des Berufswerbers ein Insolvenzverfahren anhängig oder innerhalb der letzten zehn Jahre rechtskräftig eröffnet worden ist, sofern dieses nicht durch Bestätigung eines Sanierungsplanes mit einer Quote von zumindest 20% oder eines Zahlungsplanes aufgehoben worden ist, oder

2.

über das Vermögen des Berufswerbers innerhalb der letzten zehn Jahre zweimal rechtskräftig ein Sanierungsverfahren eröffnet worden ist und mittlerweile nicht sämtliche diesen Verfahren zugrundeliegenden Verbindlichkeiten nachgelassen oder beglichen worden sind, oder

3.

gegen den Berufswerber innerhalb der letzten zehn Jahre ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben worden ist und die Überschuldung nicht beseitigt wurde.

(2)

Eine allfällige Beseitigung der Überschuldung gemäß Abs. 1 Z 3 ist durch die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses im Sinne des § 100a der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, nachzuweisen.

  • Bankwesengesetz62Law

    … deshalb nicht gewährleistet ist, weil Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 GewO 1994 oder Umstände gemäß §§ 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, vorliegen; 15. der Bankprüfer …

  • VwGH 24.09.2025, Ro 2022/04/0025Decision

    Was im vorliegenden Zusammenhang unter geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen zu verstehen ist, wird durch § 10 WTBG 2017, in der Stammfassung BGBl. I Nr. 137, näher bestimmt. Dieser lautet wie folgt: „Geordnete wirtschaftliche …

    24 Sep 2025 · JWT_2022040025_20250924J00

  • OGH 16.03.2026, 19Ob4/25iDecision

    … Diese liegen nach § 10 Abs 1 Z 3 WTBG 2017 dann nicht vor, wenn „gegen den Berufswerber innerhalb der letzten 10 Jahre ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben worden ist und die …

    16 Mar 2026 · JJT_20260316_OGH0002_0190OB00004_25I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0025Decision

    … Gemessen daran stellt die in § 10 Abs. 1 Z 2 WTBG 2017 - für die Bejahung "geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse" - normierte Vorgabe, dass die den Sanierungsverfahren zugrundeliegenden Verbindlichkeiten auch tatsächlich beglichen …

    24 Sep 2025 · JWR_2022040025_20250924J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0025Decision

    Während § 10 Abs. 1 Z 1 WTBG 2017 auf den einmaligen Fall einer Insolvenz Bezug nimmt, geht es in der Z 2 darum, dass über das Vermögen des Berufswerbers bereits zweimal ein Sanierungsverfahren eröffnet worden ist. Dementsprechend …

    24 Sep 2025 · JWR_2022040025_20250924J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/04/0025Decision

    Es müssen für das Vorliegen geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse iSd § 10 Abs. 1 Z 2 WTBG 2017 die über die Sanierungsplanquote hinausgehenden Forderungsteile nicht beglichen oder explizit nachgelassen sein.

    24 Sep 2025 · JWR_2022040025_20250924J03