18 WiEReG

Übergangsvorschriften

In forceuntil 10 Jul 2027cited 1×
(1)

§ 18. Die Rechtsträger haben die Meldungen gemäß § 5 Abs. 1 erstmalig bis zum 1. Juni 2018 zu erstatten.

(2)

Die Möglichkeiten zur Einsicht gemäß § 9, § 10 und § 12 sind ab dem 2. Mai 2018 bereitzustellen.

(3)

Auf Anträge gemäß § 10, die vor dem 5. November 2026 gestellt wurden, sind die §§ 10 und 10b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2026 anzuwenden.

  • VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0075Decision

    … Erstmalig waren Meldungen gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG bis zum 1. Juni 2018 zu erstatten (§ 18 Abs. 1 WiEReG).

    15 Dec 2022 · JWT_2022130075_20221215L00