10a WiEReG

Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen

In forceuntil 10 Jul 2027cited 17×
(1)

§ 10a. Auf schriftlichen Antrag eines wirtschaftlichen Eigentümers hat die Registerbehörde zu entscheiden, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 bis 16 und in Auszügen gemäß § 10 nicht angezeigt werden, wenn dieser nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen (Einschränkung der Einsicht). Im Antrag sind die Rechtsträger zu bezeichnen, bei denen die Einsicht eingeschränkt werden soll. Die Einschränkung der Einsicht bewirkt, dass in Auszügen aus dem Register für die beantragten Rechtsträger die Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer nicht angezeigt werden und stattdessen auf die Einschränkung der Einsicht gemäß diesem Paragrafen hingewiesen wird.

(2)

Überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:

1.

eines Betrugs gemäß § 146 bis 148 StGB,

2.

einer erpresserischen Entführung gemäß § 102 StGB oder einer Erpressung gemäß § 144 und § 145 StGB,

3.

einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben gemäß § 75, § 76 und § 83 bis § 87 StGB oder

4.

einer Nötigung gemäß § 105 und § 106 StGB, einer gefährlichen Drohung gemäß § 107 StGB oder einer beharrliche Verfolgung gemäß § 107a StGB.

Überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen jedenfalls dann vor, wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Ein Risiko ist als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Straftat gegen den wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund von Tatsachen deutlich höher erscheint, als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Eigentümern in vergleichbarer Position, insbesondere weil in der Vergangenheit bereits Straftaten gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige verübt oder angedroht wurden, oder weil aus sonstigen Umständen eine besondere Gefährdungslage hervorgeht. Der bloße Umstand, dass das wirtschaftliche Eigentum bekannt wird, stellt im Allgemeinen keine unverhältnismäßige Gefahr dar. Schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen nicht vor, wenn sich die Daten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.

(3)

Wenn der Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers auf Einschränkung der Einsicht vor Abgabe einer Meldung eingebracht wird, so kann beantragt werden, dass für die betreffenden Rechtsträger Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer nur durch Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 7 WiEReG und Behörden abgerufen werden können (Hemmung der Einsicht). Die Hemmung der Einsicht hat die Registerbehörde bis zum Ablauf des übernächsten Werktages vorzunehmen und für die Dauer von höchstens 14 Tagen aufrechtzuerhalten. Die Registerbehörde hat binnen 14 Tagen ab Einlangen des Antrages zu verfügen, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register für die genannten Rechtsträger nicht angezeigt werden, es sei denn der Antrag ist offenkundig unbegründet (Verfügung der Einschränkung der Einsicht). Wenn die entsprechende Meldung erst nach dem Antrag übermittelt wird, so beginnt die Frist für die Verfügung der Einschränkung der Einsicht erst mit der Eintragung der Meldung in das Register zu laufen. Die Frist für die Hemmung der Einsicht verlängert sich diesfalls entsprechend.

(3a)

Die Registerbehörde hat binnen zwölf Monaten ab Einlangen des Antrages auf Einschränkung der Einsicht bescheidmäßig unter eingehender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dem Antrag auf Einschränkung der Einsicht kann ganz oder teilweise im Hinblick auf die Rechtsträger, für welche die Einsicht in die Daten eines wirtschaftlichen Eigentümers eingeschränkt wird, entsprochen werden. Wenn den überwiegenden schutzwürdigen Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers dadurch entsprochen werden kann, dass nur die Einsicht in die Daten des Wohnsitzes eingeschränkt wird, so hat nur eine Einschränkung dieser Daten zu erfolgen. In diesem Fall ist auf Auszügen anstelle des Wohnsitzes nur das Wohnsitzland anzuführen. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.

(4)

Die Einschränkung der Einsicht wird für die Dauer von fünf Jahren gewährt. Bei minderjährigen wirtschaftlichen Eigentümern wird sie bis zur Erreichung der Volljährigkeit gewährt. Wenn die Voraussetzungen der Einschränkung der Einsicht vor Ablauf dieser Frist wegfallen, so hat der wirtschaftliche Eigentümer dies der Registerbehörde schriftlich anzuzeigen. Eine Verlängerung der Einschränkung der Einsicht ist zulässig, wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Registerbehörde nachweist, dass weiterhin außergewöhnliche überwiegend schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers einer Einsicht entgegenstehen.

(5)

Wenn ein Verpflichteter nach einem wirtschaftlichen Eigentümer sucht, für den die Einsicht bei einem oder mehreren Rechtsträgern eingeschränkt wurde, so ist anstelle der Daten des Rechtsträgers der Hinweis anzuzeigen, dass die Einsicht gemäß dieser Bestimmung eingeschränkt wurde. Dies gilt nicht für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 7.

(6)

Wenn eine neue Meldung zu einer Änderung eines Datensatzes über einen wirtschaftlichen Eigentümer führt, für den die Einsicht eingeschränkt wurde, dann gilt auch für den geänderten Datensatz die Einschränkung der Einsicht, sofern der betreffende wirtschaftliche Eigentümer durch ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ eindeutig identifiziert ist.

(7)

Die Registerbehörde hat auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen jährlich statistische Daten über die Anzahl der gewährten Ausnahmen und in genereller Form deren Begründungen zu veröffentlichen und diese der Europäischen Kommission vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    III. §10a des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG), BGBl I Nr 136/2017, …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00

  • VfGH 07.10.2025, G62/2025Decision

    IV. §10a WiEReG, BGBl I Nr 136/2017, idF BGBl I Nr 97/2023 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00062_00

  • VfGH 07.10.2025, E2888/2024Decision

    … gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §10 und des §10a WiEReG idF BGBl I 97/2023 ein. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2025, G62/2025, stellte der Verfassungsgerichtshof …

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_24E02888_00

  • VfGH 06.12.2023, E3129/2022Decision

    … Nach §10a Abs2 letzter Satz WiEReG lägen schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers bereits dann nicht vor, wenn sich die fraglichen Daten auch aus anderen öffentlichen Registern ergäben. Dass damit auch das …

    6 Dec 2023 · JFT_20231206_22E03129_00

  • VwGH 15.12.2020, Ro 2020/13/0010Decision

    … Mai 2020, Zl. W195 2226816-1/9E, betreffend Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG (mitbeteiligte Parteien: 1. Mag. B in W und 2. U in B, beide vertreten durch die Dorda Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Universitätsring 10), …

    15 Dec 2020 · JWT_2020130010_20201215J00

  • VfGH 10.12.2025, E2189/2025Decision

    … Beschwerdeverfahrens betreffend das Auskunftsbegehren eines Journalisten ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §10 und §10a WiEReG idF BGBl I 97/2023 von Amts wegen ein und stellte letztlich mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2025, …

    10 Dec 2025 · JFT_20251210_25E02189_00

  • VfGH Rechtssatz, E2189/2025Decision

    Keine Bedenken gegen §2 Z3 lita sublitaa bis sublitcc, §5 Abs1 Z1 und Z3, §7, §8, §9, §10 und §10a WiEReG: Nach stRsp des VfGH ist ein österreichisches Gesetz, mit dem eine unionsrechtliche Vorschrift ausgeführt und in …

    10 Dec 2025 · JFR_20251210_25E02189_01

  • VfGH Rechtssatz, G62/2025Decision

    … Die übrigen Bestimmungen des §10 WiEReG idF BGBl I 97/2023 waren nicht verfassungswidrig. Keine Aufhebung des §10a WiEReG idF BGBl I 97/2023. Zur Beschränkung der einsichtsberechtigten Personen auf solche mit spezifischem berechtigten …

    7 Oct 2025 · JFR_20251007_25G00062_01

  • VfGH Rechtssatz, E3129/2022Decision

    Mir E vom 05.12.2023, G265/2023, stellte der VfGH fest, dass §10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 verfassungswidrig und §10a WiEReG idF BGBl I 62/2018 nicht verfassungswidrig war. Das BVwG hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung …

    6 Dec 2023 · JFR_20231206_22E03129_01

  • VfGH Rechtssatz, G265/2023Decision

    Gesetzwidrigkeit des §10 Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG (WiEReG) idF BGBl I 62/2019. Keine Gesetzwidrigkeit des §10a WiEReG BGBl I 62/2018. Der VfGH hegte im Prüfungsbeschluss das Bedenken, dass §10 und §10a WiEReG betreffend …

    5 Dec 2023 · JFR_20231205_23G00265_01