Der Faktor für die Haftungsobergrenze wird vereinbart:
a)
für den Bund mit 175 % der Bemessungsgrundlage,
b)
für Länder (inkl. Wien) mit 175 % der Bemessungsgrundlage,
c)
für Gemeinden (ohne Wien) mit 75 % der Bemessungsgrundlage.
Berechnungsfaktor
Der Faktor für die Haftungsobergrenze wird vereinbart:
für den Bund mit 175 % der Bemessungsgrundlage,
für Länder (inkl. Wien) mit 175 % der Bemessungsgrundlage,
für Gemeinden (ohne Wien) mit 75 % der Bemessungsgrundlage.
Bundeshaftungsobergrenzengesetz1Law
§ 1. (1) Die Obergrenze der Haftungen des Bundes berechnet sich gemäß Artikel 2 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Artikel 3 lit. a der HOG – Vereinbarung, BGBl. I Nr. 134/2017 (HOG – Vereinbarung). Zinsen und Kosten sind auf diese …