5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung

Vergütung

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
(1)

§ 5. Zur Geltendmachung einer Vergütung nach § 5 Abs. 3a MinStG hat der Verwender der Luftfahrtbetriebsstoffe das Vorliegen der in § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG genannten Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Entrichtung der Mineralölsteuer für die Luftfahrtbetriebsstoffe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

(2)

In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, in denen eine unmittelbare Abgabe des Luftfahrtbetriebsstoffs in das Luftfahrzeug aus tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt, die bestimmungsgemäße Verwendung aber insbesondere anhand von Aufzeichnungen lückenlos dargelegt und Missbrauch ausgeschlossen werden kann, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Verwenders von dem Erfordernis der unmittelbaren Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe in das Luftfahrzeug aus einem Steuer- oder Zolllager absehen.

  • VwGH 27.03.2025, Ro 2023/16/0006Decision

    Zur Zulässigkeit der Revision führte das Bundesfinanzgericht aus, dass zur Frage, ob § 5 Abs. 1 LfbV, konkret das Erfordernis der Abgabe aus einem Steuer- oder Zolllager, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar sei …

    27 Mar 2025 · JWT_2023160006_20250327J00