2 Luftfahrtbegünstigungsverordnung

Bewilligungsarten

In forcesince 1 Jan 2021cited 6×
(1)

§ 2. Die unversteuerte Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen setzt einen Freischein Luftfahrt für das nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG begünstigte Luftfahrtunternehmen samt gültigem Betankungsschein für das Luftfahrzeug voraus, in das die Luftfahrtbetriebsstoffe nach § 15 Abs. 3 MinStG abgegeben werden und von dem sie verwendet werden.

(2)

1.

Globaler Freischein: Mit einem globalen Freischein wird einem Luftfahrtunternehmen mit Fluglinienverkehr die steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen bewilligt. Dieser Freischein umfasst alle Luftfahrzeuge, die im Fluglinienverkehr vom Freischeininhaber eingesetzt werden. Der Einsatz im Fluglinienverkehr muss grundsätzlich auf sämtliche von ihm eingesetzten Luftfahrzeuge zutreffen.

2.

Eingeschränkter Freischein: Mit einem eingeschränkten Freischein wird einem Luftfahrtunternehmen die steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen im Bedarfsflugverkehr bewilligt. Die Bewilligung umfasst nur jene Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Das Zollamt Österreich kann in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen Ausnahmen von der ausschließlichen gewerbsmäßigen Nutzung gewähren, wenn durch die Ausnahme Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Luftfahrtbetriebsstoffe sichergestellt werden kann.

3.

Einzelfreischein: Mit einem Einzelfreischein wird einem Luftfahrtunternehmen die steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen für ein einzelnes Luftfahrzeug im Bedarfsflugverkehr einmalig bewilligt.

(3)

Mit einem Betankungsschein wird dem Inhaber eines Freischeines Luftfahrt nach Abs. 2 der unversteuerte Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen für das betreffende Luftfahrzeug sowie deren steuerfreie Verwendung bewilligt. Gilt ein Freischein Luftfahrt nach Abs. 2 Z 1 (globaler Freischein) und Z 3 (Einzelfreischein) als solcher auch als Betankungsschein, ist dies auf dem Freischein ersichtlich zu machen. Im Falle von Abs. 2 Z 2 (eingeschränkter Freischein) ist auf Grundlage des Freischeins Luftfahrt für jedes einzelne Luftfahrzeug der unversteuerte Bezug und die steuerfreie Verwendung durch einen gesonderten Betankungsschein zu bewilligen. Solche gesondert ausgestellten Betankungsscheine sind zu befristen (Höchstdauer drei Jahre). Auf Antrag des Freischeininhabers ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Jahre möglich. § 14 MinStG ist auf derartige Verlängerungen sinngemäß anzuwenden.

(4)

Im Freischein Luftfahrt sind insbesondere anzugeben:

1.

die Art des Freischeins (Abs. 2 Z 1, Z 2 oder Z 3);

2.

der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung berechtigten Luftfahrtunternehmens;

3.

gegebenenfalls der Zweck, zu dem die Luftfahrtbetriebsstoffe steuerfrei verwendet werden dürfen;

4.

gegebenenfalls der Zeitraum, innerhalb dessen Luftfahrtbetriebsstoffe unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden dürfen;

5.

für Einzelfreischeine nach Abs. 2 Z 3 Angaben zum Luftfahrzeug (Registrierung des Luftfahrzeuges, Herstellerbezeichnung, Seriennummer) sowie eine Beschreibung der begünstigten Luftfahrt-Dienstleistung.

(5)

Im gesonderten Betankungsschein sind insbesondere anzugeben:

1.

Verweis auf den Freischein Luftfahrt;

2.

der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung berechtigten Luftfahrtunternehmens;

3.

Angaben zum Luftfahrzeug (Registrierung des Luftfahrzeuges, Herstellerbezeichnung, Seriennummer);

4.

gegebenenfalls eine Beschreibung der begünstigten Luftfahrt-Dienstleistung;

5.

der Zeitraum, innerhalb dessen Luftfahrtbetriebsstoffe unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden dürfen.

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2019/16/0104Decision

    … 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) ab. Gemäß § 3 Abs. 5 LfbV sei zur Erlangung eines Betankungsscheins iSd § 2 Abs. 3 LfbV die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in der gewerbsmäßigen Luftfahrt …

    1 Sep 2022 · JWT_2019160104_20220901L00

  • VwGH 21.11.2024, Ro 2023/16/0001Decision

    § 2 Abs. 2 LfbV sieht für die unversteuerte Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen unterschiedliche Bewilligungsarten vor. Mit einem eingeschränkten Freischein gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 LfbV wird einem Luftfahrtunternehmen die steuerfreie …

    21 Nov 2024 · JWT_2023160001_20241121J00

  • VfGH 30.09.2020, G144/2020Decision

    … Je nach Bewilligungsumfang ist dieser nach §2 Abs2 dieser Verordnung als globaler, eingeschränkter oder Einzelfreischein auszustellen. Im Falle von §2 Abs2 Z1 (globaler Freischein) und Z3 (Einzelfreischein) ist der Freischein als …

    30 Sep 2020 · JFT_20200930_20G00144_00

  • VwGH 09.03.2026, Ra 2023/16/0060Decision

    … 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) statt und verlängerte die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von …

    9 Mar 2026 · JWT_2023160060_20260309L00

  • VwGH 29.08.2024, Ra 2021/16/0041Decision

    … Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 sei der Mitbeteiligten vom Zollamt gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG iVm § 2 Abs. 2 Z 2 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) als Luftfahrtunternehmen die Bewilligung nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zur …

    29 Aug 2024 · JWT_2021160041_20240829L00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    … Je nach Bewilligungsumfang ist dieser nach §2 Abs2 dieser Verordnung als globaler, eingeschränkter oder Einzelfreischein auszustellen. Im Falle von §2 Abs2 Z1 (globaler Freischein) und Z3 (Einzelfreischein) ist der Freischein als …

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00