9 IntG

Modul 1 der Integrationsvereinbarung

In forcesince 15 May 2020cited 113×
(1)

§ 9. Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach § 14.

(2a)

Fällt das Ende der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 in die Zeit von 22. März 2020 bis 30. Juni 2020, verlängert sich der Zeitraum der Erfüllungspflicht nach Abs. 2 bis zum 31. Oktober 2020; diese Verlängerung hemmt den Lauf der Fristen nach § 14.

(3)

Für die Dauer von fünf Jahren ab Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG werden bereits konsumierte Zeiten der Erfüllungspflicht auf den Zeitraum der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 2 angerechnet.

(4)

Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

1.

einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 vorlegt,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. III Z 15, BGBl. I Nr. 41/2019)

3.

über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht,

4.

einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 NAG besitzt oder

5.

als Inhaber eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen.

Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 10) beinhaltet das Modul 1.

(5)

Ausgenommen von der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 sind Drittstaatsangehörige,

1.

die zum Ende des Zeitraums der Erfüllungspflicht (Abs. 2) unmündig sein werden;

2.

denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen;

3.

wenn sie schriftlich erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von 24 Monaten innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten soll; diese Erklärung enthält den unwiderruflichen Verzicht auf die Stellung eines weiteren Verlängerungsantrags im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 11 NAG nach dem ersten Verlängerungsantrag.

(6)

Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass der Drittstaatsangehörige trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Abs. 4 Z 1 das Modul 1 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 nicht erfüllt hat.

(7)

Der Nachweis über die Erfüllung des Moduls 1 gemäß Abs. 4 Z 1 oder Abs. 4 iVm. § 10 Abs. 2 Z 1 darf zum Zeitpunkt der Vorlage im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens (§ 24 NAG) nicht älter als zwei Jahre sein.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz112021a24Law

    … der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§ 24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und 7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der …

  • Asylgesetz 2005555659Law

    … 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit …

  • Fremdenpolizeigesetz 200552Law

    … 1 und 2 NAG) entgegensteht oder 5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig …

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2018/22/0129Decision

    Zunächst ist festzuhalten, dass weder § 21a NAG noch § 9 IntG eine Verpflichtung zur Nostrifizierung gemäß § 51 Abs. 2 Z 28 UG (Nostrifizierung ist die Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses als Abschluss eines …

    28 Feb 2019 · JWT_2018220129_20190228L00

  • VwGH 28.05.2019, Ra 2018/22/0228Decision

    1. die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 IntG) vorliegen oder

    28 May 2019 · JWT_2018220228_20190528L00

  • VwGH 17.04.2020, Ra 2019/21/0251Decision

    Der erwähnte § 9 IntG sowie § 10 IntG lauten - jeweils in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 41/2019 - samt Überschriften auszugsweise wie folgt: „Modul 1 der Integrationsvereinbarung § 9. (1) Drittstaatsangehörige ... sind …

    17 Apr 2020 · JWT_2019210251_20200417L00

  • VwGH 27.02.2020, Ra 2019/22/0203Decision

    … als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 Integrationsgesetz [IntG]) vorliegen. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist gemäß § 9 Abs. 4 Z 3 IntG erfüllt, …

    27 Feb 2020 · JWT_2019220203_20200227L00

  • VfGH 11.06.2018, E343/2018Decision

    6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß §9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl I Nr 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18E00343_00

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/22/0062Decision

    … Eine Verpflichtung zur Nostrifizierung eines ausländischen Studienabschlusses ist weder § 21a NAG noch § 9 IntG oder § 9 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) zu entnehmen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra …

    17 Sep 2019 · JWT_2019220062_20190917L00

  • VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003Decision

    … 1 Z 2 AsylG 2005 iVm § 9 Integrationsgesetz (IntG) verlangt und die Höhe des monatlichen Einkommens des Mitbeteiligten nicht festgestellt habe. Zum „Gewicht einer angefangenen Lehre“

    28 Feb 2019 · JWT_2019010003_20190228J00