23 IntG

Strafbestimmungen

In forcesince 15 May 2020cited 12×
(1)

§ 23. Wer zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und den Nachweis zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. im Falle, dass eine Verlängerung gemäß § 9 Abs. 2 oder Abs. 2a gewährt wurde, nach Ablauf dieses Zeitraums, aus Gründen, die ausschließlich ihm zuzurechnen sind, nicht erbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

(2)

Wer

1.

eine andere Person in seinem Namen die Integrationsprüfung ablegen lässt oder

2.

für eine andere Person in deren Namen die Integrationsprüfung ablegt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(3)

Wer bei der Integrationsprüfung nicht erlaubte Hilfsmittel verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

(4)

Wer Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung ausstellt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass die im Nachweis genannte Person nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

(5)

Strafbehörde in den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 14.11.2019, Ro 2019/22/0002Decision

    Nach der maßgeblichen Strafbestimmung des § 23 Abs. 1 IntG ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen, wer zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und (ua.) den Nachweis zwei Jahre nach Erteilung …

    14 Nov 2019 · JWT_2019220002_20191114J00

  • VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0020Decision

    … die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - neben der bereits erfolgten verwaltungsbehördlichen Bestrafung nach § 23 Abs. 1 IntG - gleichsam als zusätzliche Sanktion für die Verspätung nicht (mehr) verhältnismäßig, zumal der …

    8 Apr 2021 · JWT_2021210020_20210408L00

  • VwGH 19.10.2020, Ro 2020/01/0015Decision

    … über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von € 240,-- (14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Übertretung von § 23 Abs. 1 erster Fall Integrationsgesetz (IntG) verhängt.

    19 Oct 2020 · JWT_2020010015_20201019J00

  • VwGH 29.08.2024, Ra 2021/21/0163Decision

    … dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - neben der möglichen verwaltungsbehördlichen Bestrafung nach § 23 Abs. 1 IntG - gleichsam als zusätzliche Sanktion für die Verspätung nicht (mehr) verhältnismäßig ist. Auch darauf …

    29 Aug 2024 · JWT_2021210163_20240829L00

  • Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung17Law

    § 17. Täuschungsversuche, insbesondere jene gemäß § 23 Abs. 2 und 3 IntG, sind von den Prüfenden bzw. den Aufsichtspersonen zu dokumentieren und führen zu einer Nichtbewertung der Prüfung. Verwaltungsstrafrechtlich relevante sowie …

  • VwGH 06.08.2026, Ra 2026/01/0063Decision

    … Er wurde deshalb bereits zwei Mal wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 IntG bestraft.

    6 Aug 2026 · JWT_2026010063_20260806L00

  • VwGH 19.08.2024, Ra 2023/01/0120Decision

    … (im Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen und neun Stunden) wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 1 und 2 Integrationsgesetz (IntG) verhängt und ihr ein Beitrag zu den Kosten des …

    19 Aug 2024 · JWT_2023010120_20240819L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/21/0163Decision

    … wurde, ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - neben der möglichen verwaltungsbehördlichen Bestrafung nach § 23 Abs. 1 IntG - gleichsam als zusätzliche Sanktion für die Verspätung nicht (mehr) verhältnismäßig (VwGH …

    29 Aug 2024 · JWR_2021210163_20240829L03

  • VwGH 14.08.2023, Ra 2023/01/0198Decision

    Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Februar 2023 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 7 und § 9 Integrationsgesetz (IntG) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von …

    14 Aug 2023 · JWT_2023010198_20230814L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0120Decision

    Das Delikt nach § 23 Abs. 1 erster Fall IntG ist ein Unterlassungs- und Dauerdelikt, bei dem die Verjährungsfrist erst mit der Nachholung der gebotenen Maßnahme (hier: der Erbringung des Nachweises der Erfüllung des Moduls 1 der …

    1 Jan 2023 · JWR_2023010120_20240819L01