7 FSG-ABSV

Schaffung der ABS-Institution

No longer in force
(1)

§ 7. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit einer geeigneten Einrichtung einen unentgeltlichen Vertrag abzuschließen, in dem insbesondere vereinbart wird, dass die Einrichtung die in den §§ 2 bis 5 und §§ 9 bis 12 der ABS-Institution zugewiesenen Aufgaben erfüllt. Der Vertrag ist auf fünf Jahre zu befristen sowie vorzusehen, dass auch die mit Vertragsende sich im Laufen befindlichen Bewährungsfälle zu Ende zu führen sind. Der Abschluss von mehreren zeitlich parallel laufenden derartigen Verträgen ist nicht zulässig.

(2)

Von der ABS-Institution sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Juristische Person mit Weisungsrecht des Leiters gegenüber allen Mentoren und Organisationsstruktur, die eine bundesweite Verfügbarkeit insbesondere hinsichtlich der Anzahl an Mentoren und einen bundesweit einheitlichen Ablauf des Alternativen Bewährungssystems sicherstellt,

2.

Sicherstellung einer einheitlichen Aus- und Weiterbildung der Mentoren,

3.

Vorlage eines geeigneten Handbuches über die Durchführung des ABS,

4.

Vorhandensein eines geeigneten Qualitätssicherungssystems,

5.

Vorhandensein von geeigneten Geräten gemäß § 12 in ausreichender Anzahl.