10 FSG-ABSV

Meldepflichten

No longer in force

§ 10. Die ABS-Institution hat folgende Daten unverzüglich an die Behörde zu melden:

1.

Zeitpunkt des Einbaues und Freischaltung des oder der Alkoholwegfahrsperre(n) und die Durchführung des ersten Mentoringgesprächs,

2.

Feststellen eines oder mehrerer Verstöße gemäß § 5 Abs. 1, sofern dies einen Ausschluss aus dem Alternativen Bewährungssystem zur Folge hat,

3.

Zeitpunkt der erfolgreichen und vollständigen Absolvierung des Alternativen Bewährungssystems.