§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
17 WEviG
Sprachliche Gleichbehandlung
VfGH 25.11.2020, WIV90/2020Decision
… dazu etwa §15 leg cit zur Berichtigung des Melderegisters, §15a leg cit zur Abgabe einer Wohnsitzerklärung sowie §17 leg cit zum Reklamationsverfahren; vgl zu all dem bereits VfSlg 20.104/2016).
25 Nov 2020 · JFT_20201125_20W_IV00090_00
Changed on 20 Jul 2022
§ 17. Der Bund hat pro zum 31. Dezember 2016 und zum 31. Dezember 2017 aufgrund des Wählerevidenzgesetzes 1973 erfasster Person eine Pauschalentschädigung in der Höhe von jeweils 0,50 Euro zu leisten. Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem jeweils genannten Zeitpunkt an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Die Pauschalentschädigung für die Stadt Wien ist ebenfalls bis zum Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils genannten Zeitpunkt vom Bundesminister für Inneres anzuweisengeschlechtsspezifische Form zu verwenden.
- 20 Jul 2022 – todayin force
- 17 May 2018 – 20 Jul 2022earlier wording
- 1 Jan 2018 – 17 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2017 – 1 Jan 2018earlier wording